Deutschlands Classe politique in Nöten

In Frankreich und in Deutschland hängen die Regierungen in den Seilen. Am Montag stellt Bundeskanzler Olaf Scholz dem Parlament die Vertrauensfrage. Wie es herauskommt, ist offen. Die meisten Abgeordneten leben von ihren Mandaten. Es sind fast lebenslange Berufspolitiker. Ob sie ihre Amtszeit mutwillig verkürzen und auf Geld verzichten? Für einige geht es auch um die Pension. Deutschlands Classe politique könnte sich noch einmal hinter den wankenden, angeschlagenen Kanzler stellen, weil es den eigenen finanziellen Interessen entspricht. Politiker, die freiwillig ihre Macht abgeben, sind selten. 

Deutschlands Classe politique in Nöten
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Das allerdings wäre nur eine Verlängerung auf Zeit. Auch in Deutschland, so mein Eindruck, wollen die Leute einen Wechsel. Der linksgrüne Zeitgeist war eine Frucht der Hochkonjunktur, eines Wirtschaftsbooms, zu dem auch die Druckerpressen der Notenbanken beigetragen haben. Eine Zeitlang hat man sich davon berauschen lassen. Doch allmählich verbreitet sich Unbehagen. Immer mehr Leute sehen die Folgen der falschen Politik. Sie spüren, dass es so nicht weitergehen kann. Fast täglich gibt es Hiobsbotschaften aus der Industrie. Die Staatsschulden türmen sich. Wann kommt der grosse Knall? Wir haben Kriege und Unruhe an vielen Orten auf der Welt. 

In schlechten Zeiten kommt das Bewährte, das Solide, das Konservative zurück. Ob nun die deutschen Wahlen im Februar stattfinden oder, wie ursprünglich vorgesehen, erst im Herbst, spielt eigentlich keine so grosse Rolle. Favorit bleibt die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz, der nach einer kurvenreichen Laufbahn lange für dieses Amt gearbeitet hat. Er möchte auf den letzten Metern keinen Fehler mehr machen. Unter Kanzlerin Merkel hat sich seine Partei, was schon unter Kohl begann, gegen links und Grün geöffnet. Der Merkel-Flügel innerhalb der CDU scheint nach wie vor recht stark. Darauf nimmt Merz Rücksicht. Manche finden, zu sehr. 

Mit der CDU gäbe es wieder mehr bürgerliche Politik in der Bundesrepublik. Die Migrationsprobleme würden wohl entschiedener angegangen. Die Unternehmer, die Werktätigen, die Steuerzahler könnten darauf hoffen, dass ihre Interessen künftig mehr Gewicht bekommen. Ein Risiko in den Augen vieler Deutscher bleibt Merz’ Aussenpolitik. Sein Plan, die Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus zu versorgen, würde deutsche Soldaten wieder an die «Ostfront» zwingen. Die Spezialisten wären nötig, um die reichweitenstarke Hightech-Waffe zu bedienen. Der tief fliegende Taurus, schwer abzufangen, könnte sogar Moskau treffen. 

Ein grosses Problem aus bürgerlicher Sicht bleibt in Deutschland die Zersplitterung des rechten Lagers. CDU/CSU, FDP und AfD hätten eine konservative Mehrheit auf sicher. Doch die etablierten Kräfte haben sich entschieden, die rechte Oppositionspartei AfD mit einer «Brandmauer» auszugrenzen. Noch gilt die Alternative für Deutschland nicht als salonfähig. Deshalb weigern sich die andern, mit ihr zusammenzuarbeiten. Auf Dauer wird das nicht gutgehen. Hinter der AfD stehen Millionen von Wählern, deutsche Staatsbürger in allen Teilen des Landes. Man kann sie nicht einfach wegsperren. Die Ausbremsung der AfD beraubt diese Deutschen ihrer demokratischen Rechte.

Solange die Bürgerlichen nicht am gleichen Strick ziehen, profitieren die Linken. In der Schweiz haben sich die Liberalen und die Sozialdemokraten fast jahrzehntelang gegen die SVP verbündet. Sie verunglimpften die -liberalkonservative, traditionsreiche Volkspartei mit Wurzeln im 19. Jahrhundert als «populistisch» und «ausländerfeindlich». Deutsche Medien übernahmen kritiklos diese Rhetorik. Doch die Schweizer SVP-Wähler, die ja immer mitgemeint waren, liessen sich diese Herabsetzung nicht gefallen. Die SVP überholte alle anderen. Heute steht sie mit Abstand an der Spitze als grösste Minderheit, eingebunden in die Regierung. 

Diese Normalisierung steht Deutschland noch bevor. Die Diskussionen um die AfD muten reichlich hysterisch an, bei allem Verständnis für die berechtigten Vorbehalte, die viele Deutsche aufgrund der Geschichte ihres Landes gegenüber Politikern pflegen, die eine grosse Klappe haben und rhetorisch auf die Pauke hauen. Man darf allerdings etwas nicht vergessen. Die Provokation, die Überspitzung ist das Instrument der Opposition. Wer über Brandmauern hinweg, die er nicht selber errichtet hat, gehört werden will, muss lauter rufen. Behandelte man die AfD wie eine normale Partei, würde sie sich automatisch mässigen.

Was wir in Deutschland beobachten, ist ein internationaler Trend. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am Weltwoche-Podium mit Altkanzler Gerhard Schröder in Wien vor ein paar Wochen von den «Geburtswehen einer neuen politischen Mitte». Die Führungseliten in der EU zeigten Führungsschwächen. Zu lange habe man über zu viele Köpfe hinweg regieren wollen. Das werde gerade korrigiert. Vermutlich bringt auch die überraschende Wahl des unkonventionellen Nichtpolitikers Donald Trump Bewegung in die verkrusteten Machtstrukturen Europas. Das alles verursacht Nervosität, Verlustängste, Hoffnungen. Interessante Zeiten stehen uns bevor.