Deutschlands Ex-Finanzminister Lindner: «Klar ist, dass das alte Modell der Schweizer Neutralität nach den Entscheidungen von Herrn Trump mindestens der Reflexion bedarf»

Der frühere deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält einen EU-Beitritt der Schweiz für unrealistisch. Zwar sei die Schweizer Wirtschaft «anpassungsfähig», so Lindner, doch plädiere er stattdessen für eine verstärkte bilaterale Kooperation mit Brüssel. Diese solle intensiviert werden – auch vor dem Hintergrund neuer geopolitischer Spannungen.

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BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE

Der Zeitung Finanz und Wirtschaft erklärte Lindner: «Ich will mich da nicht einschalten. Aber klar ist, dass das alte Modell der Schweizer Neutralität – wir sind klein und fein, machen unsere Geschäfte, und alle lassen uns in Ruhe –, dass diese Form nach den Entscheidungen von Herrn Trump mindestens der Reflexion bedarf. Ich glaube, dass eine enge Zusammenarbeit mit der EU im guten wechselseitigen Interesse ist. Aber ich bin mir im Klaren, dass dies in der Schweiz intensiv und kontrovers diskutiert wird, inklusive auch in der mir nahestehenden Schweizer Partei.»

Konkret bezieht sich Lindner auf das neue Vertragspaket, das der Bundesrat mit der EU unterzeichnet hat. Damit würde sich die Schweiz verpflichten, grosse Teile der EU-Gesetzgebung automatisch zu übernehmen – ein politisch heikler Punkt mit Blick auf die Volksabstimmung, die noch ansteht.

Auch zur Schweizer Fiskalpolitik äussert sich Lindner deutlich. Die Schuldenbremse, die links-grüne Kreise in der Schweiz aufweichen wollen, verteidigt er entschieden: «Die Schuldenbremse ist wie der Mast am Boot, an den sich Odysseus gekettet hat, um nicht den Sirenenklängen zu erliegen. […] Sie bewahrt Politiker davor, den Applaus des Tages zu suchen, der aber dauerhaft nicht finanzierbar ist.»