Deutschlands Familienministerin Karin Prien: «Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel»

Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms «Demokratie leben!» und den Stopp einzelner Programmbereiche. Dies sagte die CDU-Politikerin der Taz. Zuvor hatte die Welt am Sonntag berichtet, dass mehrere Projektlinien zum Jahresende eingestellt werden sollen.

Prien erklärte: «Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel.» Zugleich betonte sie, das Programm werde fortgeführt und nicht grundsätzlich gekürzt. Es gehe darum, neue Schwerpunkte zu setzen, darunter «mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation».

Berlin: Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht in der aktuellen Stunde «Gewalt gegen Frauen und Mädchen» im Plenum des Bundestags.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Von den Änderungen betroffen sind unter anderem Projekte verschiedener Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hate Aid, Correctiv, dem Zentralrat der Juden und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Ministerin wies darauf hin, es gebe Missverständnisse über die Reform. Ziel sei es, das Programm stärker in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. «Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht», sagte Prien. Es habe sich der Eindruck gebildet, dass Teile des Programms bislang vor allem ein bestimmtes politisches Milieu adressierten.

Künftig sollen laut Prien verstärkt Strukturen wie Jugendsport, kulturelle Bildung, Pfadfinder, Jugendfeuerwehren und Landjugend gefördert werden. Organisationen, deren Projekte auslaufen, könnten sich erneut bewerben, sofern sie ihre Vorhaben an die neuen Förderkriterien anpassen.