Deutschlands Klimavorreiterrolle wird zum teuren Bumerang. Wegen EU-Vorgaben drohen Milliarden-Strafen

Deutschland drohen 2030 horrende Strafzahlungen an EU-Partnerländer – wegen selbstauferlegter Klimaziele, berichtet die Zeitung Die Welt. Das Umweltbundesamt rechnet damit, dass die EU-Klimavorgaben um rund 224 Millionen Tonnen CO₂ verfehlt werden. Die Folge: Strafzahlungen von 13 bis 34 Milliarden Euro, in einer Schätzung sogar bis zu 90 Milliarden.

Das RWE Braunkohlekraftwerk Neurath, Windpark, Rheinisches Braunkohlerevier Nordrhein-Westfalen, Deutschland
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Grund ist die EU-Klimaschutzverordnung ESR, nach der Deutschland seine Emissionen um 50 Prozent gegenüber 2005 senken muss – so viel wie kaum ein anderes Land. Doch gerade in Verkehr und Gebäuden hinkt Deutschland hinterher, schreibt die Welt. Während andere Länder grosszügigere Ziele haben und sogar Überschüsse verkaufen können, muss Deutschland teuer Emissionsrechte nachkaufen – unter anderem aus Polen, Griechenland und Spanien, die auf Milliardeneinnahmen hoffen.

Die ESR betrifft vor allem Emissionen des Alltags – etwa aus Pendelverkehr oder kleineren Betrieben – und trifft Deutschland besonders hart, da es als Transitland viele Emissionen von ausländischen LKW und Zügen mitschleppt. Investitionen in Effizienz zahlen sich kaum aus – Bonuspunkte für Vorleistungen gibt es nicht.

Ob Strafzahlung oder verschärfte Klimapolitik: Teuer wird es laut Welt so oder so. Experten fordern, lieber in nationale Sanierung und Innovation zu investieren als Milliarden ins Ausland zu überweisen. Doch auch das würde massive Belastungen für Bürger und Wirtschaft bedeuten – durch teurere Heizungen, Spritpreise und Verkehrseinschränkungen.