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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 2 min ) Laufen lassen! Bei seinem (dritten) Besuch im Weissen Haus dieser Tage konnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Status als europäischer best buddy von US-Präsident Donald Trump erkennbar festigen. Die Methode: Trump reden lassen, die wenigen Wortanteile, die dem Gast aus Höflichkeitsgründen zugestanden werden, für einige eigene Schlagworte nutzen, und ansonsten gelassen und zurückgelehnt der Trump-Show im Oval Office beiwohnen.
Elisa Schu/DPA/Keytone
So schmal und wenig offensiv diese Taktik erscheint, so wichtig ist sie für den Kanzler in diesen Zeiten. Als deutscher Regierungschef steht er aus «Staatsräson» an der Seite Israels und muss ein hohes Interesse daran haben, dass Amerika mit aller Macht (und Gewalt) an der Seite von Benjamin Netanjahu steht. Israel darf aus deutscher Sicht – und hoffentlich auch aus der Sicht der restlichen westlichen Welt – nicht verlieren. Deutschland kann militärisch nichts zur Beseitigung des Mullah-Regimes beitragen und ist deshalb daran interessiert, dass Amerikaner und Israelis den Job machen.
In der Vergangenheit war es übrigens gerade Deutschland, das von intakten Handelsbeziehungen zum Iran gut profitierte. Ein Regimewechsel in Teheran könnte also wirtschaftlich auch für Merz und dessen Regierung interessant sein. Gleichzeitig sorgt sich Merz allerdings darum, dass Trump ihn und die Europäer gänzlich mit dem Ukraine-Konflikt alleinlässt, der die EU-Allianz der «Willigen» schon jetzt wirtschaftlich, finanziell und militärisch überfordert.
Merz steht derzeit fest an der Seite Israels, was auch damit zu tun hat, dass die Aussetzung der Waffenlieferungen im Zuge des Gaza-Konflikts innerhalb der Union auf harte Kritik an ihm gestossen ist. Merz braucht Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges und verhält sich deshalb mehr als diplomatisch gegenüber den USA. Er verteidigte nicht einmal den EU-Partner Spanien, als Trump diesen wegen der Weigerung, Stützpunkte für die US-Truppen zur Verfügung zu stellen, öffentlich runtermachte.
Das grösste Problem für Merz sind allerdings die Energiepreise, die nicht nur die Autofahrer derzeit in Deutschland quälen, sondern die Reste von Konjunkturerholung abzuwürgen drohen, auf die Merz und seine Regierung gehofft hatten. Jede staatliche Reaktion darauf müsste entweder mit brutalen Einschnitten in die Klimapolitik oder einer grundlegenden Staatsreform im Kettensägenformat verbunden sein, wenn man keine neuen Löcher reissen will. Gegen das Nutzen des Preisdrucks für wirkliche Reformen sprechen allerdings zwei Dinge: der Koalitionspartner SPD und die programmatische und personelle Erschlaffung der Union selbst.
Merz hat mithin ein hohes Interesse daran, dass der Iran-Konflikt so schnell wie möglich mit einem Regimewechsel in Teheran beendet wird, damit ihm nicht die eigene Volkswirtschaft und die deutsche Energiebasis um die Ohren fliegen.
Einen einzigen positiven Effekt hat der Iran-Konflikt für den Kanzler: Die stärkste Oppositionspartei AfD zerlegt sich gerade umfragewirksam auch am Streit über den Umgang mit den USA, Israel und diesem Konflikt. Die Union liegt derzeit wieder bei ihrem letzten Wahlergebnis (28 Prozent), während die AfD (23 Prozent) deutlich abgesackt ist. Ausruhen kann sich Merz auf diesem Effekt freilich nicht.