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Weltwoche Schweiz
Was die Franzosen wollen, weiss jeder: den Rücktritt Macrons.
Ein Referendum über die Einwanderung.
Und die Abschaffung der Rentenreform.
Auf die Punkte eins und zwei hat das Parlament keinen Einfluss. Und die Rentenreform war von der Regierung gegen den Willen des Volkes und über die Köpfe der Parlamentarier hinweg durchgesetzt worden: Artikel 49.3.
LUDOVIC MARIN / POOL / KEYSTONE
Jetzt droht sie zum ersten Opfer der nächsten Regierung zu werden.
Am vergangenen Wochenende konnte Premierminister Sébastien Lecornu nach 27 Tagen endlich sein Kabinett vorstellen. Es war praktisch das gleiche wie unter seinem Vorgänger.
Eine Nacht lang hat die Regierung überlebt.
Von Macron bekam Lecornu nach seinem Rücktritt den Auftrag, es binnen 48 Stunden noch einmal zu versuchen. Die Sondierungen brachten ihn tatsächlich zu einer neuen Erkenntnis: «Es gibt im Parlament eine Mehrheit gegen seine Auflösung.»
Aufgrund dieser Einsicht verlängerte Macron die Frist und versprach: Am Freitag bekommt Frankreich einen Premierminister – und mit ihm eine Regierung, deren Programm die Selbsterhaltung des Parlaments ist.
Die Mehrheit gegen Neuwahlen geht von den Sozialisten über die kaputte Mitte bis zu den Republikanern.
Auch die linksradikale «France insoumise» (LFI) macht mit: LFI will keine Auflösung des Parlaments, sondern Macrons Rücktritt. Sie hat ein Machtenthebungs-Verfahren eingeleitet. Ihre Überlegung: Jean-Luc Mélenchons einzige Chance besteht in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen oder Jordan Bardella.
Die Sozialisten mit rund 10 Prozent der Abgeordneten beanspruchen zwar die Regierung, wollen aber keine Neuwahlen: Zahlreiche Sitze sind von LFI abhängig. Für LFI sind die Verbündeten von 2024 zu Verrätern geworden.
Auch die Grünen, Republikaner und Macronisten haben Schiss.
Sie fürchten den Gang vor das Volk. Das französische Parlament hat Angst vor der Demokratie – und dem angekündigten Sieg von RN. Marine Le Pen fordert Neuwahlen, obwohl sie von Gerichts wegen unwählbar ist. Vor einem Jahr hat die Brandmauer ihre Mehrheit verhindert. Sie bröckelt weiter.
Fünf Favoriten sind im Rennen. Am wahrscheinlichsten ist eine Regierung «Lecornu II». Sie würde diesmal das Wochenende überleben: Am Montag muss dem Parlament der Entwurf für ein Budget vorliegen. So steht es in der Verfassung.
Eine zweite Einsicht dämmerte Lecornu zwischen Rücktritt und Comeback: Einer Regierung gegen die Auflösung des Parlaments dürfen nur Minister angehören, die nicht auf Macrons Nachfolge spekulieren.
Das Psychodrama ist ein literarisches Gesamtkunstwerk – Tragödie und Farce zugleich.
In ein paar Tagen muss Nicolas Sarkozy ins Gefängnis. Es ist ein symbolischer Königsmord. Das Volk will ihn in der Wirklichkeit. Die parlamentarische Mehrheit gegen die Auflösung des Parlaments muss ihn verhindern.
Um dies zu erreichen, plädiert jetzt sogar Ex-Premierministerin (und momentan zurückgetretene Schulministerin) Elisabeth Borne für die «Aussetzung» der Rentenreform, die sie durchgepeitscht hatte.
Scheitert auch die Regierung gegen die Auflösung des Parlaments, bleibt Macron nur noch die «konstitutionelle Atombombe»: Artikel 16 der Verfassung. Er erlaubt es dem Präsidenten, sich selbst mit weitgehenden Vollmachten auszustatten. Ein einziges Mal wurde er ausgelöst: von de Gaulle, als seine Generäle in Algerien gegen ihn putschten – zu Beginn der Fünften Republik.
An ihrem Ende – und das gab es noch nie – fordern zwei Ex-Premierminister Macrons Rücktritt: Edouard Philippe sehr direkt und vor Neuwahlen des Parlaments, Gabriel Attal kaum verschlüsselt. Beide haben Lecornus Angebot auf ein Staatsministerium abgelehnt. Sie wollen ins Elysée.