«Wir brauchen keinen Staat, der uns jede Woche aufs Neue befiehlt, was zu tun sei, aber selber unfähig ist, wirksame Massnahmen zu beschliessen»

Seit etwas mehr als 20 Monaten befinden wir uns im Krisenmodus wegen Covid-19. Der Bundesrat hat aufgrund des Epidemiengesetzes umfangreiche Vollmachten. Die allerwichtigste Vollmacht, die der Bundesrat hätte, ist Artikel 6, Absatz Buchstabe c. Sie lautet: «Der Bundesrat kann Ärzte und Ärztinnen und weiteres Gesundheitspersonal verpflichten, bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten mitzuwirken.»

«Wo staatliche Institutionen zuständig sind, gibt es leider ein grosses Versagen»: Mahnrede im Bundeshaus von Fredy Heer (SVP).
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Heute, nach über 20 Monaten, stellen wir fest, dass in den Spitälern die Intensivbetten einen Drittel weniger betragen. Der Grund dafür liegt darin, dass nicht genügend Personal vorhanden ist. Dort, wo der Bundesrat hätte aktiv werden müssen, hat er kläglich versagt. Angelogen wurden wir auch gleich zu Beginn, als der Covid-Experte des BAG verkündete, dass Masken nichts nützten. Dies, um eine Landesregierung zu schützen, die kein Schutzmaterial für eine Pandemie gelagert hatte, obwohl eine Pandemie nach einem Strom-Blackout stets als die grösste Bedrohung für die Schweiz in den Szenarien aufgeführt ist.

Die bundesrätlichen Massnahmen werden teilweise alle zwei Tage geändert. Lockdowns, Skigebietsschliessungen, Maskenpflicht für Kinder, Zertifikatspflicht etc. bringen ausser Verunsicherung nicht viel. Bereits bei Beginn starben viele Menschen in Alters- und Pflegeheimen, weil keine Schutzkonzepte vorhanden waren. Dort, wo staatliche Institutionen zuständig sind, gibt es leider ein grosses Versagen. Die besondere Lage ist deshalb aufzuheben.

Ich negiere nicht, dass es eine Krise gibt, dass diese Krankheit schlimm ist und dass sich Leute auch bestmöglich schützen sollten. Aber wir brauchen keinen Vater Staat, der uns jede Woche aufs Neue befiehlt, was zu tun sei, aber selber unfähig ist, wirksame Massnahmen dort zu beschliessen, wo er eigentlich zuständig wäre.