Die EU ist ein Haus, das vom Dach aus gebaut wurde

Der Europäische Gerichtshof verbietet Malta, eigenständig über Einbürgerungen zu entscheiden. Er beschneidet damit die Souveränität der Mitgliedstaaten und höhlt die Demokratie aus.

Am 29. April 2025 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass Maltas «goldener Pass» mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Dieses Programm mit dem Namen «Maltese Citizenship by Naturalization for Exceptional Services by Direct Investment» ermöglichte es Personen, die maltesische Staatsbürgerschaft und damit die EU-Staatsbürgerschaft zu erwerben und visumsfrei in 190 Länder einzureisen, darunter alle EU-Mitgliedstaaten.

epa12168004 EU Commission President Ursula von der Leyen speaks during a press conference to brief the press on the 1 ...