Die EU ist kurz davor, russische Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen

Die EU-Kommission treibt Pläne voran, eingefrorene russische Staatsgelder zur Finanzierung von Wiederaufbau und Verteidigung der Ukraine einzusetzen. Dabei geht es um rund 200 Milliarden Euro, die nach Kriegsbeginn blockiert worden sind. Am Samstag wollen die Aussenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten bei einem informellen Treffen in Kopenhagen über konkrete Schritte beraten, berichtet Politico.

epa12329089 European Commission President Ursula von der Leyen delivers a speech following the latest Russian attacks on Kyiv, in Brussels, Belgium, 28 August 2025
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE

«Wir treiben die Arbeiten an den eingefrorenen russischen Vermögenswerten voran, um zur Verteidigung und zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen», sagte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen – es sind ihre bislang deutlichsten Worte in dieser Frage.

Brüssel prüft, die Gelder über ein neues, risikofreudigeres Anlagevehikel zu verwalten. Damit sollen höhere Erträge erzielt und die politische Kontrolle über die Mittel ausgebaut werden. Auch ein späterer vollständiger Zugriff wäre auf diesem Weg einfacher möglich – etwa als Kompensation für russische Kriegsverbrechen, heisst es aus Brüssel.

Ein vollständiger Einzug der Gelder bleibt jedoch heikel. Länder wie Deutschland, Italien und Belgien lehnen diesen wegen rechtlicher und finanzieller Risiken ab. Belgien ist besonders exponiert, da die zentrale Finanzplattform Euroclear die meisten russischen Staatsgelder verwaltet. Als Kompromiss hatten die G-7 bereits 2024 vereinbart, die Zinsen aus den russischen Anlagen in Höhe von 45 Milliarden Euro an die Ukraine weiterzuleiten.

Ein neues Fondsmodell könnte diese Gelder künftig unabhängiger verwalten – und damit einem Veto Ungarns bei der Verlängerung der Sanktionen entgehen. Ungarn wird von EU-Diplomaten als möglicher Spielverderber gesehen, wie die Weltwoche berichtete.