Die FDP will Gewalttäter härter anfassen, so ihr Positionspapier. Derweil verhindert FDP-Ständerat Caroni die Nennungen der Nationalität bei verdächtigten Kriminellen

Unter dem neuen Führungsduo Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann will die FDP vermehrt auf das Thema Sicherheit setzen. In einem neuen Positionspapier fordert die Partei eine Verschärfung des Strafrechts. Denn grosse Teile der Bevölkerung hätten das früher in der Schweiz herrschende Sicherheitsgefühl verloren.

Staenderatspraesident Andrea Caroni, FDP-AR, laeutet die Glocke zu Beginn der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 8
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Die FDP fordert für verschiedene Delikte einen höheren Strafrahmen und genügend Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch die illegale Migration wollen die Freisinnigen künftig anpacken. Dass sie jetzt die innere Sicherheit und die Kriminalität auf die Agenda setzen, ist lobenswert.

Dazu passt indessen sehr schlecht, dass ausgerechnet mit dem Stichentscheid von Andrea Caroni (FDP) die ständerätliche Rechtskommission darauf verzichten will, die Nationalität von Straftätern bei Polizeimeldungen zwingend zu erwähnen. Eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer verlangt, dass die Polizei und die Behörden Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen zwingend angeben müssen.

Eine solche Sicherheitspolitik des Hüst und Hott, rechts blinken und links abbiegen, ist leider bei der FDP kein Einzelfall. Dieses widersprüchliche Gebaren schwächt aber die Glaubwürdigkeit massiv und lässt ernste Zweifel aufkommen, ob es den Freisinnigen wirklich ernst ist beim Versuch, Kriminelle endlich härter anzupacken, deren Herkunft zu thematisieren, um dann auch endlich den Sumpf des Asylchaos trockenzulegen.