Die Gewerkschaften und Grüne-Präsidentin Lisa Mazzone trommeln für eine neue Initiative, die eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern vorsieht. Schweden dient als Vorbild. Dabei hat dieser Staat die Hürden für die Staatsbürgerschaft kürzlich wieder erhöht

Während die Linken mit den Parteien in der Mitte des politischen Spektrums immer mehr Ausländer ins Land lassen wollen, bemühen sich insbesondere SP und Grüne, diesen möglichst auch noch schnell die Schweizer Staatsbürgerschaft zu schenken. Aktuell steckt gerade eine weitere Einbürgerungsvorlage in der politischen Beratung, um Migranten bereits schneller einzubürgern. Geht alles nach Fahrplan, werden wir Ende Jahr darüber abstimmen.

Grüne-Präsidentin Lisa Mazzone.
Peter Klaunzer/Keystone

Aber die Gewerkschaftszeitung Work macht mit der Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, schon jetzt eifrig Propaganda dafür. Die Vorlage nennt sich Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» oder «Demokratie-Initiative». Mit ihr bezwecken eine sogenannte zivilgesellschaftliche Allianz Aktion Vierviertel, SP und Grüne, das bestehende schweizerische Einbürgerungsverfahren rigoros zu vereinfachen. Die in der Schweiz lebenden Ausländer sollen die Möglichkeit haben, sich bereits nach fünf statt wie bis anhin nach zehn Jahren einbürgern zu lassen. Die Anforderung an die Sprachkompetenz soll reduziert werden. Somit wären Grundkenntnisse in einer unserer vier Landessprachen bereits ausreichend für den roten Pass.

Work stützt sich dabei auf eine Studie, die von der Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone angestossen wurde. Demnach verkommt die Einbürgerung immer mehr zu einem Privileg gutverdienender und gutausgebildeter Personen. Zudem werde sie als kompliziert und belastend wahrgenommen.

Wieder einmal legen also die Linken ihre alte Platte mit der erleichterten Einbürgerung auf. Bereits im September 2004 lehnte das Schweizervolk zwei Vorschläge ab, welche die Ausländer der zweiten Generation betrafen sowie die automatische der dritten Generation vorsahen. 2017 wurde der Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation von Volk und Ständen angenommen. Es handelte sich hier um den unbestrittenen Teil der gescheiterten Vorlage aus dem Jahre 2004.

Mit der neuen Initiative versucht man nun auch den zweiten, problematischeren Teil durchzudrücken. So wird behauptet, es würden pro Jahr zu wenig rote Pässe ausgestellt – in den letzten Jahren waren es jeweils um 40.000. Die Initianten wollen deshalb die Quantität über die Qualität stellen, was nicht im Interesse des Landes sein kann. Niemand ist gegen die Einbürgerungen von Ausländern. Aber die Schweizer Staatsbürgerschaft gibt es trotzdem nicht zum Nulltarif.

Ja, es stimmt, wir haben ein strenges Prozedere. Die Einbürgerungsquote unseres Landes ist trotzdem höher als jene von Deutschland und Österreich. Wenn die Initianten monieren, die Schweiz liege punkto Einbürgerungen zum Beispiel meilenweit hinter Schweden, zeigt dies eigentlich nur, dass sie komplett neben den Schuhen stehen.

Dieses nordeuropäische Land ist das Paradebeispiel dafür, wie eine liberale Einwanderungspolitik direkt ins Chaos führt. Schweden leidet heute unter Bandenkriegen und Parallelgesellschaften. Längst hat man sich von der einstigen Willkommenskultur verabschiedet und in letzter Zeit auch die Einbürgerungsvorschriften massiv verschärft, um die Staatsbürgerschaft aufzuwerten. Neben der längeren Wohnsitzpflicht (acht Jahre) sollen Sprachtests und Wissen über die schwedische Gesellschaft verpflichtend werden.

Wir sollten nicht die gleichen Fehler wiederholen wie die Schweden in der Vergangenheit.