«Die haben die Hosen voll»: Deutscher EU-Politiker kritisiert Zögern des Schweizer Bundesrats beim EU-Vertrag

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat der deutsche CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab die zögerliche Haltung des Schweizer Bundesrats zur Europapolitik kritisiert, berichtet der Blick. Im Gespräch mit dem Südkurier wirft Schwab der Schweizer Regierung vor, das neuverhandelte EU-Abkommen nicht mit dem nötigen Nachdruck zu verteidigen: «Die anderen haben die Hosen voll», sagte er in Anspielung auf die Bundesräte, die sich seiner Ansicht nach – mit Ausnahme von Justizminister Beat Jans – vor einer klaren Positionierung drücken.

European Parliament member Andreas Schwab delivers his speech during a debate on the Digital Markets act at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, Tuesday, Dec
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Der Schweizer Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU jüngst in die Vernehmlassung gegeben und damit einen politischen Abstimmungskampf eingeleitet, der zu den intensivsten der letzten Jahrzehnte zählen dürfte. Doch während die SVP und ihr Umfeld mit harter Rhetorik gegen das Vertragswerk mobilisieren, wirkt die Gegenseite bislang zögerlich. Einzig Beat Jans (SP) tritt offensiv für das Paket ein, das er kürzlich mit dem «Rütlischwur» verglich.

Auch andere deutsche Politiker aus Grenzregionen betonen die Bedeutung des Abkommens. So erinnert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter an die enge Verflechtung zwischen der Schweiz und der EU – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. «Hier leben und arbeiten Tausende Menschen grenzüberschreitend», so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut.

Felix Schreiner (CDU), Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe, spricht sich ebenfalls klar für die Vereinbarung aus. Die bisherigen bilateralen Verträge hätten «ihre Grenzen erreicht» und deckten die aktuellen Herausforderungen nicht mehr ab. Für ihn sei eine Bestätigung des neuen Pakets daher «unverzichtbar».