Die Individualbesteuerung ist ein Märchen ohne Happy End. Selbst der frühere Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, ein Linker, warnt davor

Während der Bund den Leuten auf allen Ebenen immer mehr Geld aus den Taschen zieht, geht es bei der Individualbesteuerung in die andere Richtung. Der Mittelstand müsse 600 Millionen Steuern weniger abliefern. So schwärmen freisinnige Politiker von dieser Vorlage, über die wir im März abstimmen werden.

Serge Gaillard, Praesident der Expertengruppe, ehemaliger Direktor EFV, spricht waehrend einer Medienkonferenz der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsueberpruefung des Bundes, am Donnerstag, 5
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Diese Erzählung wird jetzt vom früheren Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, also von einem, der sich bei solchen Vorlagen bestens auskennt, ganz massiv in Abrede gestellt und teils gar zerpflückt.

In einem Interview mit der Sonntagszeitung sagt er, dass die Individualbesteuerung zwar die Ungleichbehandlung zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren beseitigen würde. «Gleichzeitig schafft sie aber neue, zum Teil krasse Ungerechtigkeiten», warnt Gaillard. Familien mit gleich hohem Einkommen würden künftig unterschiedlich besteuert, je nachdem, wie sie die Arbeit aufteilen.» Er liefert dazu auch ein entsprechendes Rechenbeispiel.

«Nehmen wir zwei vierköpfige Familien mit gleichem Haushaltseinkommen von je 150.000 Franken. Bei der ersten Familie verdienen beide Partner je 75.000 Franken. Die Familie zahlt 520 Franken Bundessteuern. Bei der zweiten kommen die gesamten 150.000 Franken Einkommen nur von einem Partner. Diese Familie zahlt satte 5700 Franken Steuern. Sie bezahlt also zehn Mal so hohe Steuern wie die andere Familie mit dem genau gleich hohen Einkommen.» Auch wenn die Partnerin mit 30.000 Franken zum gemeinsamen Familieneinkommen beiträgt, bleibt der Belastungsunterschied erheblich.

Das ist fast schon ein Paukenschlag. Denn der frühere Spitzenbeamte widerspricht damit auch seiner eigenen Partei SP, welche die Individualbesteuerung mitträgt.

Die Individualbesteuerung ist zwar das Prestigeprojekt des taumelnden Freisinns. Die Linken haben sich dahinter geschart und die Vorlage zur grossen Gleichstellungs-Erzählung hochgestemmt.

Es gibt bessere Wege, die sogenannte Heiratsstrafe zu beseitigen oder wenigstens abzumildern. Und dass diese Reform die Gleichstellung verbessern soll, ist ein Märchen ohne Happy End – was auch Serge Gaillard so sieht.