Die Medien schäumen: Die AfD-Funktionäre verdoppeln sich ihre Zulagen. Tatsächlich liegt die Partei damit deutlich unter dem, was Union und SPD bezahlen

«Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge» ist ein Satz, den Medienmacher nur zu gut kennen. Dennoch sind auch sie Meister der Halbwahrheiten. Die jüngste geht so: Die AfD-Spitze im Bundestag hat sich von ihrer Fraktion eine stattliche Gehaltserhöhung absegnen lassen und sorgt bei allen Kommentatoren damit für Entsetzen. «Partei der verlogenen Besserverdiener», schreiben sie.

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Tatsache ist, dass die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät von rund 12.000 Euro und einer «Aufwandspauschale» von 5350 Euro monatlich, die alle Abgeordneten erhalten, weitere 12.000 Euro als Funktionszulage einstreichen. Bisher betrug diese Zulage für die AfD-Fraktionsvorsitzenden 6000 Euro. Auch der Rest des Fraktionsvorstands erhält eine verdoppelte Zulage, was allerdings bei ihnen nicht 12.000, sondern dann 6000 Euro pro Monat extra sind.

Es lohnt sich also finanziell, die AfD zu leiten. Und es stimmt auch: Auf bisheriger Weidel-Linie liegt diese Erhöhung nicht. Die jüngste Erhöhung der allgemeinen Abgeordneten-Diäten hatte sie kritisiert. Sie sei gegen die automatischen Erhöhungen und würde sie abschaffen, «wenn wir in Verantwortung sind». Doch was interessiert uns das Geschwätz von gestern: Das Spitzenduo gönnt sich nun doch einen deutlich grösseren Schluck aus der Pulle, die der Steuerzahler füllt. Derzeit erhalten die Fraktionen mehr als rund 140 Millionen Euro pro Jahr aus der Staatskasse.

Wer wie viel bekommt, bleibt bei SPD und CDU/CSU allerdings ein Geheimnis. Die «Gesamtleistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen» der Union betrug laut «Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen» des Deutschen Bundestags für das Jahr 2023 insgesamt mehr als zwei Millionen Euro.

Auskünfte im Detail gibt es keine.

Die SPD zahlte an den gleichen Kreis 1,8 Millionen Euro aus. Die AfD lag im Jahr 2023 bei rund 230.000 Euro. Die AfD-Summe dürfte sich nun mindestens verdoppelt haben, was dann für die grösste Oppositionspartei im Vergleich zu den beiden Genannten immer noch bescheiden wäre. Das ist der andere Teil der Wahrheit, der bei der Beurteilung von dem, was die AfD-Funktionäre da tun, nicht unter den Tisch fallen sollte.