Die Mitte-Partei fürchtet sich vor der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Abstimmung und bastelt an Alternativvorschlägen. Warum erst jetzt?

Die Mitte-Partei hat in einer Mitteilung bekanntgegeben, dass auch sie nun etwas gegen die Zuwanderung unternehmen will und an konkreten Lösungen arbeitet. Das lässt aufhorchen, denn bisher ist die Mitte nicht unbedingt als migrationskritische Partei aufgefallen – obschon dieses Thema einer Vielzahl von Schweizern unter den Nägeln brennt.

Die SVP-Nationalraete Manuel Strupler, Thomas Aeschi, Thomas Matter, Kantonsrat Domenik Ledergerber und Mike Egger, von links, sprechen anlaesslich der Lancierung der Nachhaltigkeits-Initiative "Keine 10-Millionen Schweiz, am Dienstag, 4
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Bereits 2014 hat das Volk mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative diesbezüglich die Handbremse gezogen – aber passiert ist nichts. Jetzt steht die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Abstimmung auf dem kommenden Vorsommerprogramm, und der Mitte wird angst und bange. Denn die Möglichkeit, dass das Volk erneut Klartext spricht und ein Ja in die Urne legt, ist nicht zu unterschätzen, warnen Mitte-Politiker seit Wochen auf allen Kanälen. Sie versuchen mit Aktivismus, Besorgnis vorzutäuschen.

Die Mitte hat neue Massnahmen auf die Frühlingssession hin angekündigt. Mehr hat sie darüber vorläufig nicht verraten. Das scheint aber mehr ein Manöver zu sein, um von den Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken. Denn für die Mitte-Partei war Zuwanderung stets ein Segen.

Jetzt, wo die Parteispitze merkt, dass der Unmut im Lande über die uferlose Migration wächst, versucht die Mitte-Partei auf die Schnelle, also vor der Abstimmung, sich einwanderungskritisch zu geben und will ein paar Rezepte aus dem Hut zu zaubern. Wundermittel sind nicht zu erwarten. Die Vorschläge werden sich entlang jener Argumentationslinie schlängeln, die man schon im Parlament zu hören bekam. Das sind nur Nebelpetarden.

Das Einzige, was man gegen die Bevölkerungsexplosion und deren gravierende Folgen tun kann, ist, die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» an der Urne anzunehmen.