Die Nationalbank-Milliarden wecken Begehrlichkeiten. Wieder einmal geistert die Idee eines Staatsfonds herum. Aber wer der SNB ihr Anlagevermögen wegnimmt, schlägt ihr das wichtigste Instrument für die Erfüllung ihres Auftrags aus der Hand

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat seit 2008 für rund 800 Milliarden Franken Wertpapiere in fremden Währungen gekauft, die sie mit «frisch gedruckten» Schweizer Franken bezahlt hat. Das Ziel war, die Aufwertung des Frankens zu bremsen und, wie die SNB sagt, eine Deflation zu verhindern.

Die Schweizer Nationalbank, am Freitag, 18
PETER KLAUNZER / KEYSTONE

Politiker überbieten sich in Ideen, wie man diese Werte verwenden könnte. Soll Kapital in die AHV fliessen, oder soll der ausgebliebene Ertrag der Pensionskassen kompensiert werden? Sollen jedem Schweizer 100.000 Franken bar ausbezahlt werden? Oder soll die Schweiz einen Staatsfonds errichten, der für Investitionen oder Konsum zur Verfügung steht? Ideen gibt es viele. Aber sie schiessen alle am Ziel vorbei.

Die SNB ist gemäss Bundesverfassung und Gesetz unabhängig und hat den Auftrag, die «Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen».

Der Mechanismus aus Gelddrucken und Investitionen in ausländische Wertpapiere ist offensichtlich nicht nachhaltig; die Schweiz kann nicht die ganze Welt für bedrucktes Papier kaufen. Zugleich hat die SNB mit ihrer Politik ein grosses Inflationspotential aufgebaut. Sollte die Inflation anziehen (in den USA beträgt sie bereits deutlich mehr als 6 Prozent pro Jahr), wird die SNB die aufgeblähte Geldmenge durch einen Verkauf der internationalen Wertpapiere reduzieren wollen. Es wäre falsch, der SNB ihr wichtigstes Instrument zur Steuerung der Geldmenge und damit der Inflation wegzunehmen. Der Auftrag gleicht heute ohnehin schon der Quadratur des Kreises.

Die SNB hat nur dann eine Chance, ihren Auftrag gemäss Verfassung und Gesetz wahrzunehmen, wenn sie über die geplanten Mittel zur Inflationsbekämpfung auch tatsächlich verfügt. Es macht keinen Sinn, das wichtigste Instrument, ihr Anlagevermögen, in einen Staatsfonds und somit in die Hände von Politikern zu übertragen. Es ist es ganz einfach nicht wert, zugunsten politischer Begehrlichkeit auf Inflationsbekämpfung und eine eigene Währungspolitik zu verzichten.