Die Sache mit dem Völkerrecht: Was bei Russland ein Problem ist, ist bei den USA keines – und umgekehrt

Die internationalen Reaktionen auf die Attacke Israels und der Vereinigten Staaten auf den Iran sind interessant. Während eine New York Post schreibt, der Tod von Ajatollah Chamenei mache die Welt sofort zu einem «besseren Ort», warnen die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sonst durchaus Sympathien für US-Präsident Donald Trump geäussert haben, sie nähmen mit «grosser Sorge» von den Angriffen Kenntnis.

Strassenszene in Teheran am 2. März 2026.
ABEDIN TAHERKENAREH / KEYSTONE

«Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf», so die beiden weiter. «Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden.»

Weiter fällt auf, auch bei Stellungnahmen in anderen Ländern wie der Schweiz, dass diejenigen, die beim Ukraine-Krieg eine Verletzung des Völkerrechts durch Russland beklagen, jetzt teilweise laut jubeln, wenn die USA und Israel ohne völkerrechtliche Legitimation einen Regierungswechsel im Iran anstreben. Umgekehrt appellieren heute jene ans Völkerrecht, die gestern noch lieber darüber hinwegschauten.

Auch die Begründungen für die Angriffe ähneln sich hier wie dort: Man spricht in solchen Zusammenhängen gerne von «präventiver Verteidigung», ein Argument, das historisch bereits die Nationalsozialisten ins Feld führten, als sie im Juni 1941 die Sowjetunion überfielen.

Mit dem Völkerrecht ist es so eine Sache: Mal passt es einem in den Kram, mal nicht. Auch Terroristen und Diktatoren berufen sich gerne darauf, wenn es ihnen genehm ist, ebenso wie demokratische Staaten. Das Völkerrecht kann ein Popanz sein, es kann die nationale Souveränität aushöhlen und im Zuge einer inflationären Verwendung der Demokratie schaden, aber es kann auch eine letzte Bastion der Zivilisation darstellen, die vor dem Krieg aller gegen alle schützt.

Überlagert wird diese Diskussion von der Theorie des «gerechten Kriegs», die in der Rechtsgeschichte und der Geschichte der politischen Philosophie ebenfalls eine grosse Rolle spielt.

Diese Frage stellt sich auch heute wieder: Ist es gerecht, ein Regime wie dasjenige der Mullahs wegzubomben, das Tausende, Zehntausende eigener Bürger auf dem Gewissen hat? Oder wird hier eine Grenze überschritten, die zu immer neuen Kriegen führt und einfach das Recht des Stärkeren zementiert? Von «heiligen Kriegen», die ihre Legitimation metaphysisch herleiten, nicht zu reden. Es ist bekannt: Des einen Freiheitsheld ist des anderen Terrorist.

Und warum, so wäre weiter zu fragen, intervenieren die USA dann nur im Iran und zum Beispiel nicht in Ländern Afrikas, wo ähnlich blutige Regierungen wüten? Weil es dort nicht um Öl und Geld geht? Oder ist das jetzt schon wieder ein polemischer antiamerikanischer Unterzug? Hat Trump nicht gesagt, dass er dem unterdrückten, niedergeknüppelten, niedergeschossenen iranischen Volk zu Hilfe eilen werde? Ist das nicht auch ein ernstzunehmendes Motiv?

Fragen über Fragen. Die Welt ist nicht schwarz-weiss. Unter Menschenhand kann alles zum Guten oder zum Bösen ausschlagen. Aus Recht kann Unrecht werden, aus Unrecht vielleicht neues Recht entstehen. Wir sind von Sympathie und Antipathie, von Urteilen, Vorurteilen, Glaubenssätzen und Interessen geleitet. Alles lässt sich rationalisieren, selbst der Teufel hat seine Gründe. Amen.