«Die Situation in Gaza ist katastrophal»: EU prüft Handelsabkommen mit Israel

Angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen wird die Europäische Union das Assoziierungsabkommen mit Israel einer Prüfung unterziehen. Dies kündigte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas an. Auslöser ist eine Initiative der niederländischen Regierung, unterstützt von mehreren EU-Mitgliedstaaten.

«Die Situation in Gaza ist katastrophal», erklärte Kallas laut Politico. Zwar habe Israel zuletzt kleinere Mengen humanitärer Hilfe zugelassen, diese seien aber «ein Tropfen auf den heissen Stein». Laut der Uno droht in den nächsten 48 Stunden der Hungertod von bis zu 14.000 Kleinkindern.

FILE - High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Kaja Kallas speaks to journalists during UA-EU foreign Minister's meeting in Lviv, Ukraine, on May 9, 2025
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Das seit 2000 bestehende EU-Israel-Assoziierungsabkommen regelt unter anderem politische Zusammenarbeit und den freien Warenverkehr. Mit der nun eingeleiteten Überprüfung reagiert Brüssel auf das Vorgehen Israels, das seit Wochen Hilfslieferungen nach Gaza blockiert und am Wochenende bei weiteren Angriffen Hunderte Palästinenser getötet hat.

Der niederländische Aussenminister Caspar Veldkamp sprach von einem «wichtigen europäischen Signal», das die israelische Regierung auffordere, die Blockade zu beenden. «Wir müssen auf einen Waffenstillstand hinarbeiten, die Geiseln befreien, Hilfslieferungen ermöglichen und diesem Krieg ein Ende setzen», sagte Veldkamp.

Grossbritannien setzte zeitgleich die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus.