Die SP unterstützt Europas Aufrüstung. Das sorgt für massive Kritik von Linksaussen

Die Sozialdemokratische Partei (SP) wollte die Armee und die Dienstpflicht abschaffen, ein Kriegsmaterial-Ausfuhrverbot einführen und die Luftwaffe eliminieren. Doch seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben die Genossen ihre Haltung geändert. Sie sind zwar immer noch gegen die Schweizer Armee, befürworten aber eine Aufrüstung des Kontinents.

Die Co-Praesidenten Mattea Meyer, rechts, und Cedric Wermuth anlaesslich dem Parteitag der SP Schweiz, am Samstag, 26
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Hat sich die gesamte Linke vom Pazifismus verabschiedet? Nicht ganz, wie ein aktueller Beitrag «Waffen für den Frieden» in der Zeitung Vorwärts*  zeigt. Die Publikation kritisiert offen die bellizistischen Genossen in ihren Reihen.

«Die SP ist nicht die einzige linke Kraft, die jeglichen Antimilitarismus aufgegeben hat. Auch in der Schweiz haben die Grünen und linken Medien wie die WOZ eine kriegstreiberische Wende durchgemacht», schreibt die Publikation.

Das Blatt bringt mehrere Beispiele zur Untermauerung ihrer Argumente:

• Parlamentarierinnen wie Franziska Roth und Priska Seiler Graf würden sich für eine Annäherung an die Nato aussprechen.
• SP-Nationalrat Jon Pult und andere forderten die Weitergabe von Waffen an die Ukraine.
• Auch die Grünen unterstützen eine einseitige Sanktionspolitik der Schweiz.
• Die linke Wochenzeitung WOZ setze sich in «unzähligen Artikeln» für Waffenlieferungen ein.

Das Fazit des Beitrages: Die linken Parteien haben jeden Anspruch verloren, eine Stimme der Friedensbewegung zu sein. Sie wollen Hunderttausende Ukrainer und Russen «in den Tod schicken» in einem Krieg, in dem es «nichts zu gewinnen gibt», und verurteilen jede «diplomatische Bestrebung».

Es bleibt zu hoffen, dass dieser unsägliche Krieg in Osteuropa bald endet. Wichtig wird aber sein, dass sich alle daran erinnern, welche Rolle die SP und ihre Freunde in diesem sinnlosen Gemetzel gespielt haben.

*Der Autor des bemerkenswerten Beitrags – Timeo Antognini – ist Doktorand an der Universität Freiburg und forscht unter anderem zur Schweizer Friedensbewegung