Die SRF-«Rundschau» blamiert sich mit einer angeblichen Schweizer Spionagegeschichte zugunsten von Russland. Eine peinliche «Recherche» aus vergangenen Zeiten

Die Rechercheure von SRF Investigativ haben diese Woche in der «Rundschau» wieder einmal zugeschlagen. Ihr Vorwurf: Die Cyberspezialisten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hätten mit der «umstrittenen» Sicherheitssoftware-Firma Kaspersky zusammengearbeitet. Skandal! Dabei hat Kaspersky als international tätiges Unternehmen mit 4000 Mitarbeitern 2018 die Infrastruktur zur Datenverarbeitung nach Zürich verlagert. Noch 2017 hat beispielsweise das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kaspersky hervorgehoben.

Gion-Duri Vincenz und Franziska Ramser Moderatoren Rundschau 2022 Copyright: SRF/Oscar Alessio
SRF/Oscar Alessio

Was die «Rundschau» als «wochenlange Recherche» verkaufte, war in Wahrheit der Gesetzesbruch eines Informanten, der klassifizierte Unterlagen verraten hatte. Der Fall ist älteren Datums und betrifft die Jahre 2015 bis 2020. Dabei habe der Schweizer «Geheimdienst» – das Wort «geheim» flüsterte die «Rundschau»-Sendung gefühlte hundertmal – Informationen weitergeleitet, um selber Informationen zu erhalten. Skandal! In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um das Geschäftsmodell jedes Geheimdienstes.

Via Firma Kaspersky seien möglicherweise geheime Informationen zu den Russen geflossen. Wobei Kaspersky selber jede entsprechende Zusammenarbeit in aller Form und entschieden zurückweist. Die Belege von SRF sind so dürftig, dass Kaspersky wohl auf Kreditschädigung klagen könnte. Unser Zwangsgebührensender verwendet bei seinen Anklagen ständig so schummrige Wörter wie «naheliegend», «unklar» oder «zwei grosse Fragen bleiben offen».

Klar ist, dass über die angeblich rechtswidrige Weitergabe geheimer Informationen in dieser «Russlandaffäre» (Originalton SRF) von der Aufsicht mehrere Berichte in Auftrag gegeben wurden. Strafermittlungen gegen allfällige Beschuldigte gibt es nicht. Hinweise auf die allfällige Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen seien durch zwei «befreundete» Dienste gekommen. Offenbar kennt die neutrale Schweiz befreundete ausländische Nachrichtendienste und verfeindete Nachrichtendienste. Vor allem letzteres bedeutet für unsere Sicherheit wenig Verheissungsvolles.

Befragt wird ein im konkreten Fall ein ahnungsloser Nawalny-Aktivist und Unterstützer der russischen Opposition bulgarischen Ursprungs in London. Dazu kommt die unvermeidliche Ferndiagnose eines Nachrichtendienst-Experten aus Deutschland.

Schliesslich treten zwei Schweizer Parlamentariern auf, welche die Aktenlage genauso wenig kennen. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli wird als «Sicherheitspolitiker» vorgestellt. Sein Beitrag für die schweizerische Sicherheit besteht darin, dass er Anfang 2015 100'000 Syrer aufnehmen wollte. Die einzigen, die wirklich Kenntnis von den Fakten haben, wurden vom SRF-Investigativ-Team nicht befragt. Nämlich die Mitglieder der Aufsichtsinstanz des Schweizer Nachrichtendienstes. Es handelt sich um die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) beider Räte unter dem Präsidium von Stefan Müller-Altermatt (Mitte).