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Weltwoche Schweiz
Die Abstimmung vom 25. September rückt näher, und die SRF-Sendung «Echo der Zeit» behauptet: «Die Schweizerinnen und Schweizer sollen entscheiden, ob die Verrechnungssteuer abgeschafft werden soll. Der Bundesrat will sie abschaffen, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen.»
In Wahrheit geht es mitnichten um die Abschaffung der Verrechnungssteuer, sondern um eine Reform.
Doch das «Echo der Zeit» trägt seine Unwahrheiten noch dicker auf: «Fünf Milliarden Franken brachte die Verrechnungssteuer beispielsweise letztes Jahr ein.»
PETER SCHNEIDER / KEYSTONE
Diese grosse Summe betrifft aber zu weit über 90 Prozent den Ertrag von Verrechnungssteuer-Einnahmen auf Aktien, und hier ändert die Vorlage vom 25. September null und nichts. Diese fünf oder gar sieben Milliarden Franken werden weiterhin dem Staat zufliessen – was das Schweizer Radio und Fernsehen vollständig verschweigt.
Trotzdem polemisiert die SRF-Bundeshausredaktorin Ruth Wittwer: «Milliarden Schulden wegen Corona, dazu Energiekrise, Ukraine-Krieg, Inflation. Und in der Sommersession hat das Parlament auch noch einige Milliarden Mehrausgaben beschlossen. Vor diesem Hintergrund soll die Schweiz eine sichere Einnahmequelle abschaffen.»
Dabei geht es bei der Reform der Verrechnungssteuer mitnichten um die suggerierten Milliarden. Sondern einzig um die Verrechnungssteuer bei Schweizer Obligationen im Inland.
Dem Staat würden hier etwa 91 Millionen Franken Verrechnungssteuer-Einnahmen entgehen. Doch das «Echo der Zeit» unterschlägt vollständig die durch die Reform zusätzlich anfallenden Gewinnsteuern, dank welchen der Bundesrat 350 Millionen Franken pro Jahr und bis in zehn Jahren bis zu 490 Millionen Franken pro Jahr Mehreinnahmen erwartet (Botschaft, S. 42).
Dann behauptet Dina Pomeranz, Wirtschaftsprofessorin an der Universität Zürich: «Wenn Steuereinnahmen an einem Ort fallen, dann fehlen sie immer an einem anderen Ort. Dann müssen entweder öffentliche Leistungen gekürzt werden, oder andere Menschen in der Schweiz müssen mehr Steuern bezahlen.»
Die angebliche Expertin Pomeranz tut so, als ob irgendeine «öffentliche Leistung» – womöglich eine Sozialleistung – durch die Reform der Verrechnungssteuer abgebaut werden müsste.
Sie verschweigt, dass der Staat bei einem Ja per Saldo mehr einnehmen wird als bisher. Die Wirtschaftswissenschaftlerin wird von SRF so zitiert: «Keine Verrechnungssteuer, das hiesse: weniger Steuereinnahmen, mehr Steuerhinterziehung, und der Vorwurf der Steueroase könnte zurückkommen.»
In Wahrheit wird die Verrechnungssteuer nur bei inländischen Obligationen abgeschafft. Es gibt mehr Steuereinnahmen und sicher nicht weniger Steuerehrlichkeit.
Und was die «Steueroase» betrifft, ist der Professorin offenbar entgangen, dass das Bankgeheimnis mit dem automatischen Informationsaustausch für Ausländer und juristische Personen längst abgeschafft worden ist.
Jene Schweizer, die Steuern hinterziehen wollen, tun dies ganz gewiss nicht mit Schweizer Obligationen mit Verrechnungssteuer. Sondern mit Schweizer Obligationen im Ausland, wo noch nie eine Verrechnungsteuer existiert hat.
Ich halte es fast nicht für möglich, dass solch unqualifizierte Aussagen von einer Person stammen, die Professorin an der Universität Zürich ist.
Wenn Dina Pomeranz so viel Unsinn erzählt, hat sie entweder die Vorlage über die Reform der Verrechnungssteuer nicht gelesen. Oder sie verbreitet vorsätzlich Falschinformationen.
Beides ist einer Professorin der Universität Zürich unwürdig.