Meine Favoriten
Abmelden
Alle
Artikel online lesen
Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor einer möglichen AfD-Regierung nach der Landtagswahl und sieht grundlegende Veränderungen staatlicher Strukturen. Der Süddeutschen Zeitung sagte der CDU-Politiker: «Diese Partei will ein anderes System.»
Haseloff verweist auf die weitreichenden Kompetenzen der Bundesländer – insbesondere in Bildung, innerer Sicherheit und Justiz. Regierungen bestimmten über Lehrpläne, Schulbücher, Bauordnungen sowie über den Verfassungsschutz. Eine politische Neuausrichtung könne daher direkt in zentrale staatliche Bereiche eingreifen. Als Beispiel nennt er mögliche Änderungen bei der Schulpflicht: «Wenn beispielsweise die Schulpflicht abgeschafft würde, dann wankt die komplette Ausbildung.»
KLAUS-DIETMAR GABBERT / KEYSTONE
Auch die Justiz sieht Haseloff betroffen. Staatsanwaltschaften seien weisungsgebunden gegenüber den Justizministerien. Damit könnten politische Mehrheiten direkten Einfluss auf Ermittlungen nehmen. Mit Blick auf kulturpolitische Debatten innerhalb der AfD verweist er auf Kritik an der Bauhaus-Architektur. In diesem Zusammenhang stellt er die Frage, ob künftig ideologisch geprägte Vorgaben in Bauordnungen einfliessen könnten.
Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD schliesst Haseloff faktisch aus. «Warum sollte die CDU mit einer Partei koalieren, deren oberstes Ziel es ist, die CDU zu zerstören?», sagte er. Auch der aktuelle CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze vertrete diese Haltung.
Zur politischen Entwicklung erklärt Haseloff den Aufstieg der AfD mit wachsender Unzufriedenheit in breiten Bevölkerungsschichten. «Arbeiter, Bürgerliche, Pensionäre und vor allem viele junge Leute trauen den Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr viel zu und wählen ganz rechts.» Als Ursachen nennt er eine als träge empfundene Demokratie und wirtschaftliche Veränderungen. «Die Deutschland AG gibt es an vielen Stellen nicht mehr, unsere Leitbranchen schmieren ab.»
Die Wahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt.