«Diese Typen hassen unsere freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien»: EVP-Chef Manfred Weber schiesst nach Kooperationsvorwürfen gegen die AfD

EVP-Chef Manfred Weber weist Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück und verschärft zugleich seine Rhetorik gegenüber der Partei. «Heute müssen wir mit aller Klarheit und Härte klarmachen, dass hinter der heutigen AfD-Fassade die Neonazis um Björn Höcke den Ton angeben», sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

EU-Politiker Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP.
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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei reagiert damit auf Berichte über eine engere Abstimmung konservativer und rechter Abgeordneter im Europaparlament. Konkret geht es um gemeinsame Chats, Treffen sowie koordinierte Arbeit an einem Gesetzesvorschlag im Bereich Migration. Diese Vorgänge nähren Zweifel an der sogenannten Brandmauer gegenüber rechtsextremen Kräften.

Weber betont hingegen eine klare Trennlinie. «Die Brandmauer ist wichtig, und sie steht», erklärte er. Zudem habe die AfD «weder Einfluss auf unsere Inhalte noch auf die Mehrheitsbildung in Europa». Die Partei stehe «gegen alles, wofür ich politisch kämpfe».

Inhaltlich begründet Weber seine Abgrenzung mit einer angeblichen Radikalisierung der AfD. Er verweist dabei insbesondere auf den Thüringer Landeschef Björn Höcke, der mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde und dessen Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt. Weber spricht von «dumpfem Nationalismus», der Europa in der Vergangenheit schwer geschadet habe.

Der Druck auf den CSU-Politiker wächst dennoch. Auch innerhalb der Union sorgen die Berichte für Unmut. Bundeskanzler Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder hatten zuletzt Kritik an möglichen Annäherungen im Europaparlament geäussert. Söder sprach von Überraschung und Irritation.

Die EVP ist die grösste Fraktion im Europaparlament und spielt eine zentrale Rolle bei Mehrheitsbildungen. Entsprechend wiegt der Vorwurf schwer, sie könnte punktuell mit rechten Kräften kooperieren. Weber versucht, diesen Eindruck zu entkräften, während die Debatte über die tatsächliche Praxis anhält.