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Weltwoche Schweiz
Es ist ein Tag, an dem es nichts zu feiern gibt.
Am 13. August, dem Tag des Mauerbaus, kann die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf ihre ersten hundert Tage zurückblicken. So wenig, wie der Vollzug der Teilung Deutschlands im Jahre 1961 Anlass zu Jubel gab, so wenig kann sich auch die Regierung von Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil zufrieden zurücklehnen. Beide Regierungsparteien liegen in den Umfragen unter den Werten der Bundestagswahl (Union aktuell 27 Prozent, SPD 15 Prozent), während die AfD von 20 auf jetzt 25 Prozent zulegen konnte. Der Frust ist gewachsen.
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Massiv gesunken ist indessen das Vertrauen in den Kanzler selbst (26 Prozent), nur 29 Prozent glauben, dass Friedrich Merz das Land gut durch die Krise führt, weniger als die Hälfte der Deutschen (42 Prozent, Infratest Dimap) findet, dass er dem Amt gewachsen ist.
Merz hat wie kein Kanzler vor ihm Wahlversprechen gebrochen. Der Staat müsse mit seinem Geld auskommen, sagte Merz einst – und nahm dann ohne grosse Umstände das grösste Kreditpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf. «Links ist vorbei», rief Merz unter dem Jubel seiner Anhänger am Vorabend der Wahl, um gleich nach der Wahl die Grünen für die Kreditermächtigung im Grundgesetz zu umwerben. Die Linkspartei bezirzte er, weil er als erster Kanzler der Bundesrepublik im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl durchfiel und eine zweite Abstimmung brauchte. Und als die Wahl einer linken Aktivistin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anstand, hatte Merz ebenfalls keine Probleme. Allein seine eigene Basis stoppte die Personalie.
Dass er der Ukraine Taurus-Raketen versprach und nicht lieferte oder die im Koalitionsausschuss versprochene Senkung der Stromsteuer «für alle» trotz der Milliardenkredite ausfallen liess, sind da fast schon kleine Randereignisse. Die grösste und vor allem innerhalb der eigenen Partei katastrophalste Fehlleistung brachte Merz allerdings jetzt kurz vor seinem düsteren Hunderttagetag: Der Lieferstopp für Waffen an Israel ist ein brutaler Bruch mit einer der zentralen Konstanten der deutschen Nachkriegspolitik, mit der von Adenauer begonnenen Aussöhnung und der immer wieder selbstbeschworenen Staatsräson an der Seite des jüdischen Staates zu stehen. Bislang wäre es undenkbar gewesen, dass ein Mensch einer deutschen Bundesregierung angehört, für den die (notfalls kritische) Solidarität mit Jerusalem in irgendeiner Weise verhandelbar gewesen wäre.
Am hundertsten Tag seiner Kanzlerschaft steht Merz als ungekrönter König Debakel I. einer Regierung vor, die das Land in eine nie gekannte Verschuldung führt, kaum Vertrauen geniesst und überdies auch noch an handwerklicher Stümperei nicht zu überbieten ist. «Wer wird zum Jahresende Bundeskanzler sein?», fragt etwa Thorsten Alsleben, Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und einer der ehemals glühendsten Anhänger und Unterstützer Merz’, jetzt in einem Post auf X.
Und wo bleibt das Positive? Was ist gelungen?
Wenn man (begründet) böswillig sein will, kann man sagen: Alles, was mit Geldbeschaffung und mit Geldausgeben zu tun hat, meisterte die Koalition bislang erfolgreich, schrieb die Mega-Schulden ins Grundgesetz, beschloss die rechtlichen Grundlagen für die Mittelverwendung und legte einen Haushalt vor. Dass dieser Haushalt trotz Billionen-Kredit-Ermächtigungen bis 2029 noch eine 172-Milliarden-Lücke aufweist, zeigt das ganze reformverweigernde Desaster der politischen Selbstbedienung unter Merz.
Merz hat es, das kann man sagen, geschafft, Deutschland auf der internationalen Bühne wieder einigermassen vernünftig und respektvoll zu vertreten. Er legte einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump hin, der nicht im Eklat endete, und stimmt sich eng mit den europäischen Partnern ab. An innenpolitischen Themen ist er dagegen erkennbar nicht interessiert.
So konnte die SPD anstelle einer Reform das längst in allen Fugen krachende Rentensystem mit Hilfe der Union einfach mal bis 2031 «einfrieren» und festschreiben, dass der Steuerzahler über das Ende dieser Koalition hinaus die Lücken stopft. Auch ein «Tariftreuegesetz» brachten die Sozialdemokraten durch, mit dem Firmen, die keiner Tarifbindung unterliegen, gezwungen werden, tariflich zu zahlen und Arbeits-, Urlaubs- und Ruhezeiten nach Gewerkschaftsgusto zu garantieren, wenn sie staatliche Aufträge bekommen wollen. In einer tiefen Wirtschaftskrise so ziemlich das schrägste Signal, das man senden kann. Links ist eben doch nicht vorbei.
Immerhin ein Paket aus Sonderabschreibungen für Investitionen und Senkung von Unternehmenssteuern ab 2028 ist ebenfalls auf dem Weg. Ob all das nach der Sommerpause tatsächlich so kommt, ist allerdings längst nicht gewiss.
Denn das Hauptproblem für Merz ist Merz selbst. Er regiert oft komplett unabgesprochen und auf eine Weise emotional und sprunghaft, wie man es sich leisten kann, wenn man sich im Einklang mit der Stimmung im Lande befindet. Dafür allerdings fehlt Merz der Sensus in viele Milieus hinein. Die ins Risiko gehende Emotionalität und Leidenschaft, die man bei seinen Vorgängern Merkel und Scholz vermisste, wirkt bei Merz nicht authentisch und sympathisch, sondern oft situativ, wechselhaft und ohne rechtskonservativen Grundkompass, der im Land ausweislich der Ergebnisse der AfD eine Mehrheit hätte. Die Gefangenschaft im Bündnis mit der SPD kostet den Kanzler und die Union bislang viel Kredit.
Und so dürfte der 13. August neben dem Tag des Mauerbaus auch der Tag der verfestigten und von keiner strategischen Überlegung angekratzten «Brandmauer» werden, die der Union eine Politik aufzwingt, mit der sie nicht gewinnen kann.