Direkter Draht zur EU? Schweizer Politiker prüfen den Aufbau einer ständigen Vertretung in Brüssel

Schweizer Parlamentarier prüfen den Aufbau einer ständigen Vertretung in Brüssel. Ziel ist es, die Beziehungen zum Europäischen Parlament zu stärken und Gesetzesentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Dies erklärten Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) bei einem Besuch in Brüssel. Präsident Laurent Wehrli sagte, es sei noch zu früh für konkrete Modelle; offen sei, wie eine solche Präsenz organisatorisch aussehen könnte.

Eine EU und eine Schweizer Fahne flattern im starken Wind, aufgenommen am Mittwoch, 1
© KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER

Die Delegation verwies auf Beispiele wie Norwegen, das bereits über eine parlamentarische Dienststelle beim EU-Parlament verfügt. Eine vergleichbare Lösung könnte dem Schweizer Parlament helfen, nicht nur auf Gesetzesänderungen zu reagieren, sondern diese besser antizipieren zu können.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Schweizer Parlamentariern und Mitgliedern des EU-Parlaments standen die neuen bilateralen Verträge. Laut APK-N-Vizepräsidentin Sibel Arslan beantwortete die Schweizer Seite zahlreiche Fragen zum Genehmigungsprozess in Bern. Zudem fanden Treffen mit Vertretern des EU-Rats, der Kommission und des diplomatischen Aussendienstes statt, bei denen auch geopolitische Themen zur Sprache kamen.