Dortmund: Stadtrat kippt «Brandmauer»-Beschluss gegen AfD

Der Dortmunder Stadtrat hat einen «Brandmauer»-Beschluss gegen die AfD zurückgezogen. Der Rat akzeptierte am Donnerstagabend die Aufhebung des Beschlusses durch die Bezirksregierung Arnsberg, wie die Welt berichtet. Damit wird auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verzichtet.

Die Bezirksregierung hatte den ursprünglichen Ratsbeschluss vom Februar 2025 als rechtswidrig eingestuft. Damals hatte der Stadtrat mehrheitlich entschieden, keine Beschlüsse zu fassen, die nur mit Stimmen der AfD-Vertreter zustande kommen. CDU, AfD und FDP/Bürgerliste hatten dagegen gestimmt.

Dortmund: Stadtrat kippt «Brandmauer»-Beschluss gegen AfD
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Die Bezirksregierung begründete ihre Entscheidung damit, dass ein solcher formaler Beschluss AfD-Abgeordnete zu «Ratsmitgliedern zweiter Klasse» degradiere und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstosse.

Nach der Kommunalwahl im September, bei der die AfD ihre Sitze von vier auf achtzehn hatte ausbauen können, empfahl der neue CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti dem Rat, die Entscheidung der Bezirksregierung zu akzeptieren. SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven erklärte, man nehme die Aufhebung «mit Bedauern» zur Kenntnis. Die Haltung, eine «Brandmauer» gegen die AfD zu bilden, bleibe jedoch politisch bestehen – auch ohne formalen Beschluss.