Drei Viertel der deutschen Unternehmen sind mit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, deren Ergebnisse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen. Besonders kritisch zeigt sich der Mittelstand – bei Firmen mit 50 bis 249 Beschäftigten liegt die Unzufriedenheit sogar bei 83 Prozent.
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Vor allem die wirtschaftspolitischen Erwartungen an Kanzler Friedrich Merz haben sich nicht erfüllt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bringt es auf den Punkt: «Die Schulden sind da, die Reformen nicht.» Die grosse Koalition habe tiefgreifende Veränderungen versprochen, geliefert worden sei bisher nur ein wachsender Schuldenberg.
Auch im Detail fallen die Urteile vernichtend aus. 82 Prozent aller Firmen bewerten die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik negativ, bei mittelgrossen Betrieben sind es sogar 89 Prozent. Zwar reagiert das Gastgewerbe leicht milder – wohl als Folge der Mehrwertsteuersenkung –, doch im Handel und im KFZ-Gewerbe ist die Enttäuschung besonders ausgeprägt.
Zudem klagen mehr als 80 Prozent der Unternehmen über die ausufernde Bürokratie. In Industrie und Baugewerbe liegt dieser Wert bei fast 90 Prozent. Hohe Arbeitskosten, Fachkräftemangel und eine wirtschaftspolitische Linie, die viele als unklar empfinden, verstärken die Skepsis.
Ein wirtschaftlicher Aufbruch ist derzeit nicht in Sicht. Nur 13 Prozent der befragten Unternehmen erwarten in den nächsten drei Monaten eine Verbesserung ihrer Lage. Zwei Drittel rechnen mit Stagnation, ein Fünftel mit einer Verschlechterung.
Trotz der schlechten Noten gibt sich Arbeitgeberpräsident Dulger vorsichtig optimistisch. Er habe «keinen Zweifel daran», dass Merz Reformen angehen wolle. Auch die SPD sei aus seiner Sicht noch reformfähig – er verweist auf die Agenda 2010, mit der die Sozialdemokraten einst wirtschaftspolitische Geschichte geschrieben haben.