«Ein Grossteil der Syrer sollte unser Land wieder verlassen»: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert härteren Migrationskurs

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik und spricht sich für eine Rückführung vieler Syrer aus. «Ein Grossteil der Syrer sollte unser Land wieder verlassen. Der Fluchtgrund ist entfallen», sagte der CDU-Politiker der Magdeburger Volksstimme.

Schulze begründete seine Forderung mit der veränderten Lage in Syrien. Gleichzeitig räumte er ein, dass es Ausnahmen geben müsse: Gut integrierte Syrer sollten bleiben können, insbesondere wenn Unternehmen auf ihre Arbeitskraft angewiesen seien.

Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal des Landtages.
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Die Aussagen markieren eine klare Schwerpunktsetzung in der Migrationsdebatte. Schulze verlangt eine stärkere Differenzierung zwischen Schutzbedürftigen und jenen, deren Aufenthaltsgrund aus seiner Sicht entfallen ist. Damit rückt die Frage der Rückführungen erneut ins Zentrum der politischen Diskussion.

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl, bei der die AfD in Umfragen vor der CDU liegt, stellte Schulze zugleich die Führungsqualitäten des AfD-Spitzenkandidaten in Frage. Für das Amt eines Ministerpräsidenten reiche es nicht, «nur Reden zu schwingen», es brauche Erfahrung, die er selbst mitbringe. Die AfD sei «seit 2015 immer weiter an den rechten Rand gerückt», sagte er. Die Partei habe damit ihre Anschlussfähigkeit verloren und werde in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Zusammenarbeit schliesst er aus: «Es wird kein Minister von der AfD, aber auch kein Minister der Linken an meinem Kabinettstisch sitzen.»

Die Aussagen zeigen eine doppelte Strategie: klare Abgrenzung zur AfD, kombiniert mit einem verschärften Kurs in zentralen politischen Streitfragen wie Migration und Energie.