«Ein Palästinenser-Staat ist unser Ziel»: Deutschlands Aussenminister Wadephul fordert Auftakt für Zweistaatenprozess

Vor dem Start der Uno-Generaldebatte in New York fordert Deutschlands Bundesaussenminister Johann Wadephul den Beginn eines politischen Prozesses zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. «Ein solcher Prozess muss jetzt beginnen», erklärte der CDU-Politiker vor seinem Abflug in die USA, berichtet das Nachrichtenportal Nius. «Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses», doch müsse dieser endlich angestossen werden, so Wadephul weiter.

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Anlass ist die erwartete Erklärung mehrerer Länder, Palästina als Staat anzuerkennen – darunter Frankreich, Belgien, Neuseeland sowie bereits Grossbritannien, Kanada, Australien und Portugal. Israel reagierte empört. Die Regierung in Jerusalem lehnt eine einseitige Anerkennung ohne Verhandlungen strikt ab. Zeitgleich meldeten Medien die öffentliche Hinrichtung dreier Männer durch die Hamas in Gaza-Stadt, denen Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen wurde.

Wadephul betonte das Festhalten der Bundesregierung an einer verhandelten Zweistaatenlösung. «Ein Palästinenser-Staat ist unser Ziel. Wir stehen für die Zweistaatenlösung. Es gibt keinen anderen Weg», sagte er. Der CDU-Mann warnte jedoch vor einseitigen Aktionen. «Niemand sollte eine Politik verfolgen, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.»