Elisabeth Schneider-Schneiter blamiert sich mit Grenzgänger-Aussage. Geht’s noch unterirdischer bei den Gegnern der Nachhaltigkeitsinitiative?

In einem Interview mit der Basler Zeitung wurde Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gefragt, welches die Folgen einer Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wären.
Die Antwort der Präsidentin der Handelskammer beider Basel lautete wörtlich: «Unsere Arbeitgeber würden viele wichtige ausländische Arbeitskräfte verlieren. Das beträfe nicht nur die Pharma, sondern auch den Detailhandel, den Bau und die Pflege. Das wäre verheerend. Und wenn wir kaum mehr Grenzgänger hätten…»

Nationalraetin Elisabeth Schneider-Schneiter an einer Medienkonferenz in Bern
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX

In Wahrheit würde der Pharma-Standort Basel wegen der Nachhaltigkeitsinitiative keine einzige ausländische Arbeitskraft verlieren. Weil die heute hier legal niedergelassenen Ausländer gar nicht betroffen sind. Die Initiative richtet den Blick in die Zukunft – und würde immer noch eine Zuwanderung von rund 40'000 Personen pro Jahr bis 2050 ermöglichen.

Noch absurder ist Schneider-Schneiters Behauptung, dass man wegen der Nachhaltigkeitsinitiative «kaum mehr Grenzgänger» hätte. Denn die 410'000 Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten und regelmässig über die Grenze pendeln, sind von der Initiative erst recht nicht betroffen. Die Rede ist im Initiativtext ausschliesslich von der «ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz». Wozu die Grenzgänger bekanntlich nicht zählen.

Es ist schon fast schmerzhaft peinvoll, mitzuerleben, wie selbst vorgebliche Wirtschaftsvertreter im Parlament den Text der Nachhaltigkeitsinitiative offensichtlich kein einziges Mal gelesen haben. Um sich dann dennoch empört darüber zu äussern. Da kann man sich vorstellen, welche Sauce an Unwahrheiten von Politikern, Verbänden und Gewerkschaften in der verbleibenden Zeit bis zum 14. Juni noch über die Stimmbürger ausgeschüttet wird.