Energiekrise wegen Irankrieg: Slowakischer Ministerpräsident Fico fordert Ende der EU-Sanktionen gegen russisches Öl und Gas

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fordert die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen russisches Öl und Gas. Fico erklärte, die Massnahmen sollten beendet und die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen werden, um die Energiekrise infolge des Irankriegs zu bewältigen.

Der Regierungschef begründet seinen Vorstoss mit den stark gestiegenen Energiepreisen seit Beginn der Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar. Eine Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland könne die Versorgung stabilisieren und die Kosten senken. Gleichzeitig fordert Fico, die EU müsse den Dialog mit Moskau sofort wieder aufnehmen und die Beschaffung strategischer Rohstoffe «aus allen möglichen Quellen, einschliesslich Russland» ermöglichen.

Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico an einer Medienkonferenz
Lukas Kabon/Keystone

Fico koordinierte seine Position mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Beide Regierungschefs gehören zu den wenigen in der EU, die weiterhin Kontakte zur russischen Führung pflegen und bis vor Kurzem noch Öl über die Druschba-Pipeline bezogen. Die Leitung war im Januar nach Angaben aus Kiew durch einen russischen Angriff beschädigt worden und ist seither Gegenstand politischer Spannungen.

Parallel wächst in der EU der Druck wegen steigender Energiepreise. Mehrere Finanzminister, darunter aus Deutschland, Spanien und Italien, fordern eine Übergewinnsteuer auf hohe Energiegewinne. Die EU-Kommission soll ein entsprechendes Instrument prüfen.