«Enorme Gefahr für unser Land»: Grüne fordern Entwaffnung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern

Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter besitzen in Deutschland Tausende legal registrierte Schusswaffen. Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren 4052 erlaubnispflichtige Waffen im Nationalen Waffenregister auf Personen aus diesen Milieus eingetragen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht.

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Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sprach beim Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem «Skandal». Dieses Waffenarsenal sei «eine enorme Gefahr für unser Land und unseren Rechtsstaat». Die bisherigen Instrumente reichten nicht aus, um Extremisten konsequent zu entwaffnen. «Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden», sagte Emmerich.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums entfielen 2996 Waffen auf rechtsextremistische Personen, 932 auf Reichsbürger und Selbstverwalter sowie 124 auf das Spektrum der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Zum selben Zeitpunkt verfügten 1120 Rechtsextremisten und 357 Reichsbürger über eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Im Jahr 2024 wurden bei 360 Personen aus diesen Gruppen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben. Die Verfahren seien jedoch teilweise noch nicht rechtskräftig, betont die Bundesregierung. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern lehnt sie aus Sicherheitsgründen ab.