Dieser Text erschien zuerst auf dem Substack-Blog «Freischwebende Intelligenz» von Milosz Matuschek.
«Betrug und Falschheit fürchten die Überprüfung. Wahrheit lädt sie ein.» – Samuel Johnson (britischer Autor, Essayist, 1709–1784)
Nach längerem Hin und Her hat das RKI am 30. Mai die weitgehend entschwärzten Protokolle des Krisenstabs («RKI-Protokolle») veröffentlicht. Das Magazin Multipolar hatte zuvor auf Herausgabe der Protokolle geklagt, aber nur stark geschwärzte Protokolle bekommen.
Die entschwärzten Protokolle bieten einen Einblick in den Sach- und Kenntnisstand der zentralen, dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesoberbehörde, deren Vertreter in Person von Lothar Wieler und Lars Schaade das politische Massnahmengeschehen mitgestalteten, teils medial nach aussen vertraten und daher als Hauptakteure der Corona-Zeit gelten dürfen. Auch wenn es hier nur um einen ersten Einblick gehen kann, zeigen diese Protokolle (die gerade keine Diskussions-, sondern Ergebnisprotokolle sind) vor allem eine sichtbare Kluft zwischen dem RKI und den medial sowie politisch verlautbarten Positionen. Hatten letztlich auch beim RKI die «Covidioten» recht?
Das wirft eine weitere Frage auf: Wer war letztlich das besagte «Team Wissenschaft», wenn die Wissenschafts-Kommunikation des RKI der Politik nach dem Mund redete und die Politik sich umgekehrt um den Stand der Wissenschaft im RKI nicht scherte?
Die Wissenschaft als Wunschkonzert
Schon ein Blick in die ungeschwärzten Teile der Protokolle liess erahnen, dass die Entscheidungsfindung im RKI einer eigenen Dynamik folgt.
- Im März 2020 war die Influenzawelle des Winters bereits wieder abgeklungen, als durch anlasslose Massentests ein Pandemiegeschehen herbeigetestet wurde, während die tatsächliche Viruslast (Ct-Wert) der Labore im Dunkeln blieb.
- Am 16. März wurde aufgrund eigener Risikobewertung – da ein Dokument dazu nicht vorliegt: War es eine Weisung der Politik? – festgelegt, dass «hochskaliert werden müsse». Der Name der Person, welche dieses Dokument zur Veröffentlichung freigeben sollte, war bisher geschwärzt und ist nun bekannt: Lars Schaade. An ihn wäre konkret die Frage zu richten: Was genau führte zu einer Hochskalierung der Gefahrenlage? Das Intensivbettenregister Divi offenbarte wenig später eine Auslastung von 50 Prozent, normal sind 90 Prozent.

- Bei dieser Einschätzung sollte es auch im weiteren Verlauf bleiben, obwohl die Fälle rückläufig waren. Vermerk am 29. Juni 2020: «Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG: bis 1. Juli wird daran nichts geändert.»

- Dass die Schwellenwerte der Inzidenzen rein politische Vorgaben waren, offenbarte zuvor schon das Protokoll vom 7. Mai 2020:

- Betrachtet man den weiteren Verlauf der Pandemie, dann war die Gefahrenlage immer dann besonders hoch, wenn es politisch besonders dringlich war, weil zum Beispiel eine Impfpflicht zur Abstimmung stand. Vor der Bundestagswahl gab man sich über ein paar Wochen etwas gnädiger. Das RKI als Bühnenbildner und Kulissenschieber der Pandemie: Welchen Hintergrund die Politik auch brauchte, das RKI lieferte ihn. Im Winter 2023 verschwand die Gefahrenlage dann ebenso ominös. (Siehe für eine gute Übersicht den obigen Vortrag von Prof. Stefan Homburg in Wien, ab zirka Minute 11:30; von YT auf dem Hauptkanal derzeit gelöscht, die folgende Grafik stammt aus dem Vortrag):

Ging es vor allem um die Impfung?
Betrachtet man einen Zeitstrahl der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung (BMGF) aus diesem frühen Zeitraum, sieht man bereits, wohin das Hauptaugenmerk des Interesses geht: Impfungen, Impfungen, Impfungen. Im Monatstakt kündigt die BMGF mehr Förderungen für Impfstoffe an. Auch im RKI beginnt diese Diskussion zur selben Zeit. Zugleich fördert Gates unter anderem die Charité und das RKI mit Spenden; Lothar Wieler darf ein Paper für die Stiftung schreiben und Deutschland belobigen. Die Namen der Co-Autoren (Ute Rexroth, René Gottschalk) sind im RKI-Protokoll geschwärzt, man hält hier offenbar noch etwas für vertraulich, was in dreissig Sekunden googelbar ist.

Am 24. August 2020 (S. 1413) wird im Protokoll vermerkt, dass die Bundesländer über die geplante Einführung der Impfstoffe bis Ende des Jahres überrascht seien. Wusste die Länderebene erst spät von den Impfplänen und der Impfstoffentwicklung?


