Er schickt seinen Generalsekretär auf die Bahamas: Aussenminister Ignazio Cassis dürfte in absehbarer Zeit zurücktreten

Die Amtszeit von Ignazio Cassis neigt sich dem Ende zu. Der Aussenminister wird im April 65, erreicht damit das reguläre Pensionsalter. Dazu bieten sich der Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im laufenden Jahr sowie sein zweites Präsidialjahr 2027 als dankbare Gelegenheiten, um seine politische Karriere zumindest auf einem protokollarischen Höhepunkt zu beenden. Nun kommt ein weiteres Indiz dazu, dass sich der FDP-Bundesrat wohl im letzten Abschnitt seines Mandats befindet.

Bundesrat Ignazio Cassis.
Michael Buholzer/Keystone

Am Mittwoch wurde Markus Seiler, der Generalsekretär in Cassis’ Aussendepartement (EDA), zum ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter in Kanada und im Commonwealth der Bahamas ernannt. Seiler, der in diesem Jahr 58 wird, kann seine Karriere in Ottawa oder auf den Bahamas ausklingen lassen und dort bis zur Frühpension oder bis zur regulären Pension weiterhin aktiv bleiben. Der Lohn dürfte im Verhältnis zur sinkenden Arbeitsbelastung sehr gut bleiben. Die Ernennung wird in Bundesbern nicht als goldener Fallschirm, sondern als goldener Gleitschirm betrachtet, als ein Rundflug zum Dank für die loyalen Dienste.

Seiler, der frühere Geheimdienstchef, hat gemeinsam mit Cassis versucht, die Linksdrift im Aussendepartement (EDA) zu stoppen. Das ist dem Duo trotz guter Ansätzen nicht gelungen. So hat das EDA etwa wegen der alt- und neulinken Anti-Amerikaner im Departement die zweite Trump-Regierung total verschlafen. Parallel dazu lässt sich Cassis von linken Internationalisten nach Brüssel treiben, wo sich die Schweiz, allen voran die Bundesverwaltung, an das Bürokratiemonster Brüssel andocken soll.

Im EU-Dossier hat der Bundesrat wegen Cassis und dessen EDA-Beamten die bürgerliche Mehrheit verloren. Seither wirkt die Landesregierung unsicher, nachdem es zunächst so aussah, als ob sich der Viererblock mit den beiden FDP- sowie SVP-Bundesräten nach der Pandemie konsolidieren könnte. Welche Rolle dabei Seiler spielte oder eben nicht spielte, ist von aussen schwer abzuschätzen. War er treibend oder hilflos bremsend im EU-Dossier?

Seiler wird von seinem bisherigen Vize Charles Jean-Richard-dit-Bressel ersetzt. Für die grossen aussenpolitischen Linien ist ohnehin Gabriel Lüchinger zuständig. Der frühere SVP-Generalsekretär ist einer der ganz wenigen nichtlinken Diplomaten im EDA. Er gilt als diskreter Koordinator der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA, die diese Woche in Genf stattfinden. Mit der Ernennung von Seiler dürfte Lüchinger inoffiziell die Nummer zwei hinter Cassis im EDA werden, zumindest solange der FDP-Bundesrat noch im Amt ist.