«Ernsthafte Option»: SPD-Fraktionschef Miersch lobt Merz für «äusserst klare» Abgrenzung zur AfD – und bringt ein Parteiverbot ins Spiel

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD gelobt – und gleichzeitig die Debatte über ein mögliches Parteiverbot erneut angestossen. «Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus der NS-Diktatur», sagte Miersch der Welt.

«Ernsthafte Option»: SPD-Fraktionschef Miersch lobt Merz für «äusserst klare» Abgrenzung zur AfD – und bringt ein Parteiverbot ins Spiel
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Der SPD-Politiker verwies auf die Verantwortung aller Demokraten, sich nicht mit Kräften einzulassen, «die unsere Verfassung verachten». Ein Verbot der AfD dürfe dabei kein Tabu sein. «Wenn eine Partei gezielt daran arbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören, dann ist das kein Protest, sondern Vorbereitung auf Unfreiheit. Dagegen müssen wir uns stellen», erklärte Miersch. Es sei legitim, in einer solchen Lage über ein Verbot nachzudenken.

Kanzler Merz hatte sich zuletzt in Meschede deutlich gegen jegliche Kooperation mit der AfD ausgesprochen. «Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten», sagte er. Miersch bezeichnete diese Haltung als «äusserst klar» – übte aber auch Kritik an jenen Unionspolitikern, die im Osten über eine Zusammenarbeit nachdenken: «Dass in der Union offen über die Zusammenarbeit mit der einzigen Partei im Bundestag nachgedacht wird, die ein Parteienverbot befürchten muss, irritiert mich.»