Ernüchterung am EU-Gipfel: Warum die Ukraine-Politik Brüssels gescheitert ist

Auch diesmal versucht die EU, die Ergebnisse ihres jüngsten Gipfels mit Zuckerguss zu versüssen. Verständlich, denn das wirkliche Resultat ist bitter.

Die EU hat kein Geld mehr, um die Ukraine weiter durchzufüttern. Und mit dem Geld hört die Solidarität mit kleineren Mitgliedsstaaten auf. Jeder ist sich selbst der nächste.

Der Reihe nach: Um weiter Waffen kaufen und Renten und Beamtengehälter bezahlen zu können, braucht Kiew Milliarden – die die EU-Staaten nicht mehr haben. Daher wollen sie eingefrorenes russisches Staatsvermögen quasi enteignen.

epa12474830 (from L) President of the European Comission Ursula von der Leyen, French President Emmanuel Macron and German Chancellor Friedrich Merz speak before the start of the Euro Summit in Brussels, Belgium, 23 October 2025
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE

Das Problem: Das Vorhaben ist rechtlich fragwürdig. Sollte die Sache schief gehen, stünden die Urheber mit bis zu 140 Milliarden Euro in der Kreide.

Also die ganze EU? Nein, nur Belgien, wo der Grossteil der Gelder liegt. Verständlich, das der belgische Premier Bart de Wever Solidarität einforderte: Alle 27 sollten das Risiko mittragen.

Da kannte er die europäische Solidargemeinschaft aber schlecht. Man ist sich einig gegen Russland, aber kosten darf es nicht zu viel. Da ist man lieber auch einig gegen Belgien.