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Weltwoche Schweiz
Nach dem Vorstoss aus Österreich fordert erstmals ein deutscher Minister, das Tragen von Kopftüchern an Schulen gesetzlich zu regeln. Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) plädiert dafür, ein für Mädchen unter 14 Jahren geltendes Trageverbot auch in Deutschland zu prüfen. «Leider ist häufig zu beobachten, dass sehr junge Mädchen, noch Kinder, bereits Kopftücher tragen. Das kann am Anpassungsdruck in bestimmten Milieus liegen oder an den Einstellungen der Familien», erklärte Pentz der Bild-Zeitung. In einer offenen Gesellschaft müsse jeder Mensch die Chance haben, sich frei zu entfalten.
A3250/_OLIVER BERG / KEYSTONE
In Österreich hatte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) angekündigt, das Tragen von Kopftüchern für unter 14-Jährige in Schulen und Kindergärten zu verbieten. Das Kopftuch sei bei jungen Mädchen «ein Zeichen der Unterdrückung», sagte Plakolm im Bild-Talk. Bei Verstössen drohen Gespräche mit Eltern, Einschaltung der Jugendhilfe – und im Wiederholungsfall Verwaltungsstrafen.
Pentz betonte, es gehe nicht darum, eine Religion auszuschliessen, sondern darum, «junge Mädchen in ihrem Bewusstsein zu stärken, dass die Religionsfreiheit, die Offenheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft auch für sie gilt». Die Schule sei dafür «der absolut richtige Ort».
Neben dem Kopftuchverbot plant Österreich weitere Massnahmen zur Integration. So soll Sozialhilfe künftig an die Teilnahme an einem verpflichtenden Integrationsprogramm geknüpft werden. Wer sich weigert, bekommt weniger Unterstützung. Ausserdem soll eine «Islamisten-Liste» erstellt werden, um radikalen Predigern Einreise und finanzielle Aktivitäten zu untersagen.
Für Hessens Europaminister Pentz ein möglicher Weg auch für Deutschland: «Dass der Staat Anreize schafft, sich schneller und intensiver zu integrieren, finde ich gut und richtig.» Ziel müsse es sein, Sprache zu fördern, Teilhabe zu ermöglichen und damit das gesellschaftliche Miteinander zu stärken.