«Es fehlen klare Ansagen»: Asylstopp sorgt für Verwirrung an deutschen Grenzen

Nach dem Start der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind die Grenzkontrollen an mehreren Übergängen massiv verstärkt worden – doch bei Polizei und Öffentlichkeit herrscht grosse Unsicherheit, was nun genau gilt, berichtet die Bild-Zeitung.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Mitte der Woche eine neue Weisung erlassen, die Rückweisungen auch bei Asylgesuchen erlaubt. Die Umsetzung dieser Praxis ist aber offenbar alles andere als einheitlich.

«Es fehlen klare Ansagen»: Asylstopp sorgt für Verwirrung an deutschen Grenzen
CARSTEN KOALL / KEYSTONE

Bundespolizisten patrouillieren seit 48 Stunden verstärkt an den Grenzen zu Polen, Frankreich, Österreich und der Schweiz. Doch nicht alle Beamten wissen, wie sie handeln sollen. Die Redaktion begleitete mehrere Einsatzteams und sprach mit Grenzbeamten. Deren Fazit: «Es fehlen klare Ansagen.»

Kanzler Merz bemühte sich in Brüssel um Schadensbegrenzung. «Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage ausgerufen», sagte er. «Wir sind abgestimmt mit unseren europäischen Nachbarn.» Die Zurückweisungen seien legal und orientierten sich an der Praxis während der Fussball-EM 2024.

Tatsächlich beobachten Reporter an verschiedenen Grenzpunkten ein widersprüchliches Bild: Während an der A12 bei Frankfurt (Oder) kaum etwas von der neuen Linie zu spüren sei, werde an der Grenze zu Frankreich bereits jeder kontrolliert – selbst Flüchtlinge mit Asylbegehren würden sofort gestoppt, berichtet die Bild.

An der österreichischen Grenze zu Kiefersfelden gehe man sogar dazu über, Migranten ohne gültige Dokumente direkt zurück nach Kufstein zu schicken – selbst wenn unklar ist, ob Österreich sie aufnimmt.