Es ist fix: Österreich bekommt Verlierer-Ampel. Polit-Elite schmiedet «Weiter wie bisher»-Kompromiss

Es ist zumindest nicht die erste Koalition aus drei Parteien, welche Österreich regieren wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten ÖVP, SPÖ und KPÖ eine Allparteienregierung, um den Besatzungsmächten gegenüber geschlossen aufzutreten. Gar nicht so wenige Österreicher würden das gegenwärtige Gefühl einer Besatzung nicht abstreiten.

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HELMUT FOHRINGER / KEYSTONE

Aber ÖVP, SPÖ und Neos bilden mit der Österreich-Ampel erstmals eine Regierung, deren Vorschusslorbeeren hauptsächlich aus Misstrauen und schlechten Umfragewerten bestehen sowie umgekehrt proportional mit Herkulesaufgaben konfrontiert ist.

Nach rekordverdächtigen 155 Tagen und zwei gescheiterten Anläufen hat die Parteidemokratie einen «Weiter wie bisher»-Kompromiss geschmiedet.

Obwohl man seit der Wahl im September vergangenen Jahres nichts anderes mehr hört als: «Kein weiter wie bisher.»

Die Mitgliederversammlung der Neos hätte es kurze Zeit in der Hand gehabt, noch einmal Richtung Neuwahlen abzubiegen. Doch die Basis wurde auf Kurs gebracht. Ohne mit dem ehemaligen Obmann der FPÖ, Friedrich Peter, die Rechnung zu machen, der erklärte: «Funktionärsmeinung ist nicht Wählermeinung.»

Es mutet schon kafkaesk an, wenn die Regierungsbank des frisch renovierten Parlaments erweitert werden muss, da die Exekutive nunmehr 21 Köpfe zählen wird. Vierzehn Minister und sieben Staatssekretäre. Damit hat Österreich vier Staatssekretäre mehr als das Pentagon, muss es doch eine stetig wachsende Beamtenarmee verwalten.

Die Freiheitlichen sprechen von der «teuersten Regierung aller Zeiten», welche zudem das «schlechteste Regierungsprogramm aller Zeiten» auftischt. LGBTQ-Aktivismus wird zu einem Grundwert der heimischen Kultur erklärt. Das Raketenabwehrsystem «Sky Shield» soll in der teuersten Variante mit Mittel- wie Langstreckenabwehr ausgestattet werden. Der «Green Deal» der EU soll weiter verfolgt werden, was Teuerung und Rezession ebenfalls weiter befeuern wird.

Der Verbleib der 100.000 Syrer im Lande ist wohl gesichert, so lange keine Bereitschaft besteht entgegen EU- und Asyl-Lobby Entscheidungen zu treffen. Nachdem sich das «Annus horribilis» 2015 zum zehnten Male jährt, können viele Migranten mit der baldigen Einbürgerung rechnen.

Bundeskanzler Stocker betonte, das Regierungsprogramm beruhe auf dem österreichischen Grundsatz: «Beim Reden kommen die Leute zusammen.» Vielmehr war es wohl der österreichische Grundsatz: «Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.»

Während die Kabarettisten verzweifeln, da ihre Programme von der Realität eingeholt werden, kann sich Herbert Kickl angesichts des kommenden Aschermittwochs die Hände reiben.