Eskalation in Nahost: Von der Leyen ruft zur «Zurückhaltung» auf – Merz, Macron und Starmer kritisieren Irans Gegenangriffe

Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer verurteilen die iranischen Angriffe in der Region «auf das Schärfste». In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Teheran auf, seine Militärschläge unverzüglich zu unterlassen, das Nuklearprogramm einzustellen und das ballistische Raketenprogramm zu reduzieren. Iran solle zudem von «destabilisierenden Aktivitäten in der Region und unseren Heimatländern» absehen und die «abstossende Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung» beenden. Zugleich betonten die drei Regierungschefs, sie seien an den Militärschlägen nicht beteiligt. Man stehe jedoch in engem Kontakt mit internationalen Partnern.

epa12735461 German Chancellor Friedrich Merz, France's President Emmanuel Macron and Keir Starmer, Prime Minister of the United Kingdom stand together at the start of the E-3 meeting, during the Munich Security Conference, on February 13, 2026 in Munich
THOMAS KIENZLE / KEYSTONE

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf der Plattform X von einer «äusserst besorgniserregenden» Lage. «Wir rufen alle Parteien auf zu grösstmöglicher Zurückhaltung, Zivilisten zu schützen und das Völkerrecht zu achten», schrieb sie. Die EU werde in «enger Koordination» mit den Mitgliedstaaten «alle notwendigen Schritte» unternehmen, um europäische Bürger in der Region zu unterstützen.

EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Lage als «gefährlich». Nicht dringend benötigte EU-Mitarbeiter würden abgezogen. Die Marineoperation ASPIDES im Roten Meer bleibe «in höchster Alarmbereitschaft». Kallas erklärte, das Regime im Iran habe Tausende Menschen getötet; seine Raketen- und Atomprogramme stellten eine ernsthafte Bedrohung dar.

Das ukrainische Aussenministerium erklärte, es unterstütze das iranische Volk in seinem Wunsch nach Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Das Regime in Teheran habe durch Repression im Inland und durch militärische Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine internationales Recht verletzt.