Estlands Aussenminister: Orbán könnte mit Blockierung der Russland-Sanktionen EU-Steuerzahler belasten

Estlands Aussenminister Margus Tsahkna warnt vor massiven finanziellen Folgen für europäische Steuerzahler, sollte Ungarns Premier Viktor Orbán die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland blockieren. «Wenn sie das blockieren, dann werden die Sanktionen wegfallen. Und die Zentralbankvermögen würden an Russland, an Putin, als Belohnung zurückgehen», sagte Tsahkna der Financial Times.

epa11649198 Hungarian Prime Minister Viktor Orban gives a press conference ahead of a plenary session at the European Parliament in Strasbourg, France, 08 October 2024
CHRISTOPHE PETIT TESSON / KEYSTONE

Die EU und die G-7 hatten mit Erträgen aus rund 260 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen ein 50-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine abgesichert. Fielen die Sanktionen, müssten EU und USA je 20 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln tragen, warnte Tsahkna: «Das Problem ist, dass diese Vermögenswerte, die dieses Darlehen garantieren, weg wären.»

Er forderte eine «Koalition der Willigen» über die EU hinaus, inklusive Norwegen und G-7. Tsahkna spricht sich für Enteignungen russischer Vermögen aus: «Das wäre die klarste und verständlichste Lösung.» Belgien lehnt dies weiterhin ab.