EU-Ausschüsse fordern Pflichtschulungen gegen «schädliche Geschlechterstereotypen» für Polizisten und Richter

Zwei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich für verpflichtende Schulungen für Richter, Staatsanwälte und Polizisten ausgesprochen, um «schädliche Geschlechterstereotypen zu beseitigen». Wie aus einer Mitteilung des Parlaments hervorgeht, sollen EU-Leitlinien und Sensibilisierungskampagnen über «Mythen rund um Vergewaltigung und frauenfeindliche Propaganda im Internet» aufklären, «einschliesslich anti-genderbezogener Online-Inhalte und Incel-Propaganda, die Gewalt gegen Frauen normalisieren». Der Beschluss wurde mit 75 zu 27 Stimmen angenommen.

Zwei Polizisten vor einer EU-Flagge in Brüssel.
Virginia Mayo/AP Photo/Keystone

Zudem fordern die Abgeordneten eine EU-weite Änderung der Definition von Vergewaltigung. Diese solle künftig «auf dem Fehlen einer freiwilligen, informierten und widerrufbaren Einwilligung» beruhen und nicht mehr an Gewaltanwendung geknüpft sein. Die schwedische Sozialdemokratin Evin Incir erklärte: «Die heutige Abstimmung bringt uns der Schaffung einer gemeinsamen EU-weiten Definition von Vergewaltigung einen Schritt näher. ‹Ja bedeutet ja› – und das muss in jedem Mitgliedstaat die gleiche Bedeutung haben.»

Weiter verlangen die Ausschüsse, «geschlechtsspezifische Gewalt» als besonders schwere Straftat mit grenzüberschreitender Dimension im Sinne von Artikel 83 des EU-Vertrags einzustufen. Zudem sprechen sie sich für den Zugang zu «sicherer Abtreibung» und rund um die Uhr geöffnete Krisenzentren aus. Über die Forderungen soll das Plenum im März abstimmen.