EU-Chefin von der Leyen droht nicht nur Italien, sondern auch Ungarn: Orbáns Land gehöre bestraft wegen Korruption. Derweil wirft sie sich der notorisch korrupten Ukraine an den Hals

Die EU spannt Ungarn auf die Folterbank: 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln sollen dem Land vorenthalten werden, wenn nicht das ganze System der Strafverfolgung in korruptionsverdächtigen Fällen komplett umgebaut wird.

Auch auf rund sechs Milliarden Euro aus dem Covid-Wiederaufbaufonds wartet Ungarns Präsident Viktor Orbán vergeblich. Das Geld soll erst kommen, wenn das ganze Justizsystem umgebaut wird.

epa10185949 Ukrainian President Volodymyr Zelensky (R) and European Commission President Ursula von der Leyen (L) react during their meeting in Kyiv, Ukraine, 15 September 2022
SERGEY DOLZHENKO / KEYSTONE

Auch Polen wird bestraft: Das Land, das Milliarden Euro für die Bewaffnung der Ukraine ausgibt, bekommt immer noch keinen Cent aus dem Covid-Fonds.

Anders als Rumänien, eines der korruptesten Länder in Europa. Aber es betet immer brav nach, was die EU vorbetet.

Und anders als die Ukraine, ebenfalls notorisch korrupt: Sie soll im Schnellverfahren EU-Mitglied werden.

Dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird, liegt auf der Hand.

Derzeit kursiert im Internet ein virales Video von Ursula von der Leyen: Da äussert sie sich zu den Wahlen in Italien, wo die Rechtsparteien siegen dürften. «Lass uns sehen was passiert», sagt sie. «Wenn die Dinge in eine schlechte Richtung gehen, haben wir Werkzeuge» – und verweist auf «Polen und Ungarn».

Deutlicher kann man es kaum sagen: Wenn die Wähler falsch entscheiden, ist die EU gerne bereit, das jeweilige Land zu bestrafen.