EU-Chefin von der Leyen plant dreissig Milliarden Euro für grüne Industrie

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will rund dreissig Milliarden Euro zur Förderung der grünen Industrie mobilisieren. Dies sagte sie nach einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Die Mittel sollen aus Einnahmen des Emissionshandelssystems (ETS) stammen und über einen sogenannten ETS-Investitionsbooster bereitgestellt werden. Ziel ist es, Investitionen in saubere Technologien zu fördern. Nach Angaben von der Leyens sollen insbesondere Mitgliedstaaten mit niedrigerem Einkommen Zugang zu den Geldern erhalten.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.
Olivier Hoslet/EPA/Keystone

Beim Gipfel blieb der Streit über die Zukunft des Emissionshandels jedoch ungelöst. Staaten wie Polen fordern Lockerungen, während Länder wie Spanien am bestehenden System festhalten. Deutschland sprach sich zuletzt für begrenzte Anpassungen aus, etwa bei der Zuteilung kostenloser Zertifikate für Industrieanlagen.

In der Abschlusserklärung heisst es, eine Überprüfung des Systems durch die EU-Kommission bis Ende Juli solle zu stabileren CO₂-Preisen führen und die Auswirkungen auf Strompreise abmildern. Der CO₂-Preis schwankt derzeit stark, da er wesentlich durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird.

Zugleich betonten die Staats- und Regierungschefs den Handlungsbedarf angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Konflikts. Die Kommission wurde aufgefordert, rasch Massnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern vorzulegen. Diskutiert werden unter anderem Subventionen, Anpassungen bei Steuern und Abgaben sowie staatliche Beihilfen.