EU-Digitalkommissarin: Europa habe mehr Meinungsfreiheit als die USA

Trotz zunehmender Kritik am Digital Services Act (DSA) verteidigt EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen die europäische Regulierung digitaler Inhalte. Im Gespräch mit dem Onlineportal Euractiv betonte sie, dass der weit überwiegende Teil von Löschungen in sozialen Netzwerken auf die restriktiveren US-Regeln der Plattformbetreiber selbst zurückzuführen sei. «Oft haben Plattformen in den USA strengere Regeln für Inhalte», sagte Virkkunen. Zwischen September 2023 und April 2024 beruhten laut ihren Angaben 99 Prozent der Löschungen auf Plattformen wie Meta oder X auf deren eigenen Nutzungsbedingungen – nicht auf EU-Vorgaben.

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Lediglich 1 Prozent der Inhalte seien im Rahmen des DSA durch «Trusted Flaggers» gemeldet worden. Tatsächlich hätten nationale Behörden laut Virkkunen nur in 0,001 Prozent der Fälle eine Löschentscheidung getroffen. Diese Transparenz sei erst durch die Berichtspflichten des DSA möglich geworden, so die Kommissarin.

Besondere Kritik übte sie an US-Plattformen, die Inhalte entfernten, die in Europa legal seien – etwa Beiträge zur Sterbehilfe oder klassische Kunst mit nackten Darstellungen. Solche Eingriffe zeigten laut Virkkunen, dass die Plattformen oft restriktiver agieren würden, als es europäische Regeln verlangen. Die Angriffe aus den USA auf den DSA sieht sie als wirtschaftlich motiviert: Es gehe um die Gestaltung der Dienste und nicht um Meinungsfreiheit.

Die US-Regierung wirft der EU vor, mit dem DSA die Redefreiheit zu beschneiden und US-Plattformen unfaire Wettbewerbsbedingungen aufzuzwingen. Zudem befürchten Kritiker, dass europäische Regeln global durchschlagen könnten. Virkkunen weist das zurück: «Es ist wichtig, immer zu betonen, dass das [der DSA] nur auf europäischem Hoheitsgebiet gilt.»