EU-Diplomaten warnen: Geheime Dokumente könnten durch AfD an den Kreml gelangen

Diplomaten der Europäischen Union und deutsche Abgeordnete warnen vor möglichen Informationslecks sensibler EU-Dokumente durch die AfD. Wie Politico berichtet, befürchten mehrere Diplomaten und Parlamentarier, dass vertrauliche Inhalte aus einer internen EU-Datenbank an Russland gelangen könnten.

Deutsche Bundestagsabgeordnete, darunter auch Vertreter der AfD, haben Zugriff auf die Datenbank Eudox, die Tausende Dokumente enthält. Dazu zählen unter anderem vertrauliche Protokolle von Botschaftertreffen, in denen Positionen zu geopolitischen Fragen wie der Finanzierung der Ukraine diskutiert werden. Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärte: «Das Problem ist, dass wir eine Partei haben, die AfD, bei der es berechtigte Verdachtsmomente gibt, dass Informationen nach China oder Russland abfliessen.»

Eine Europaflagge weht am Europaparlament in Strassburg, Frankreich.
RONALD WITTEK / KEYSTONE

Diplomaten berichten, dass diese Befürchtungen bereits Einfluss auf interne Abläufe haben. Gespräche würden vorsichtiger geführt, sensible Inhalte teilweise nur in kleineren Runden geteilt. Ein EU-Diplomat sagte, man treffe «alle möglichen Vorkehrungen», dennoch hinterlasse der Zugang der AfD «ein riesiges, Putin-förmiges Loch in unseren Sicherheitsmassnahmen».

Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher der Bundestagsfraktion erklärte: «Wir kommentieren haltlose Anschuldigungen nicht.»

Die Datenbank enthält jährlich rund 25.000 Dokumente und steht etwa 5000 autorisierten Nutzern offen.