EU-Kommission droht Ungarn: Wenn Parlament in Budapest NGO-Gesetz verabschiedet, folgen Geldstrafen

Hungarian Prime Minister and President of EU Council Viktor Orban delivers his speech in the hemicycle of the European parliament in Strasbourg, France, during a debate on the Hungarian programme council presidency, Wednesday Oct
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Die Europäische Kommission droht Ungarn mit Konsequenzen, sollte das Parlament in Budapest ein umstrittenes Gesetz gegen aus dem Ausland geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verabschieden. Der Entwurf, eingebracht von der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, sieht vor, dass NGOs künftig auf eine schwarze Liste gesetzt werden können, sollten sie als «Bedrohung für die Souveränität» gelten. Diese Organisationen dürften dann nur noch mit Genehmigung des Finanzamts ausländische Mittel empfangen – Verstösse würden mit einer Strafzahlung des 25-fachen Betrags geahndet.

Die EU-Kommission bezeichnete die Pläne als «schwerwiegenden Verstoss gegen europäisches Recht» und forderte deren Rückzug aus dem Gesetzgebungsverfahren. Sollte Ungarn das Gesetz dennoch verabschieden, kündigte Brüssel «notwendige Massnahmen» an – darunter ein Vertragsverletzungsverfahren, das hohe Geldstrafen nach sich ziehen könnte.