EU-Kommission räumt offenbar ein, mit Präsident Selenskyj nie über Korruptionsvorwürfe gesprochen zu haben

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat Korruptionsvorwürfe in der Ukraine offenbar nie persönlich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj besprochen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW) hervor, wie die Berliner Zeitung berichtet.

epa12307199 A handout picture made available by the Presidential Press Service shows European Commission Ursula van der Leyen (R) and Ukraine's President Volodymyr Zelensky (L) attend a video conference with EU leaders in Brussels, Belgium, 17 August 2025
PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDO / KEYSTONE

Die Kommission erklärte, sie verfolge die Vorwürfe im ukrainischen Energie- und Rüstungssektor «aufmerksam» und bekräftigte ihre «Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Korruption». Ein direktes Gespräch zwischen von der Leyen und Selenskyj wird in der Antwort jedoch nicht erwähnt. Stattdessen verweist Brüssel auf Gespräche in technischen Gremien, zuletzt am 3. Dezember 2025 in einem Unterausschuss zum Assoziierungs-Abkommen. Dort seien Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der Energieregulierung erörtert worden.

De Masi kritisiert das scharf. «Frau von der Leyen hat darauf verzichtet, Präsident Selenskyj persönlich auf die Korruption in seinem Umfeld anzusprechen», sagte er der Berliner Zeitung. Es sei «nicht vermittelbar», Milliarden nach Kiew zu überweisen, während Oligarchen aus dem Umfeld Selenskyjs Gelder veruntreuten.