EU-Kommission verschärft «Strategie gegen Rassismus» und droht, bei Verstössen einzugreifen

Die EU-Kommission will ab 2026 härter gegen Rassismus vorgehen und droht Mitgliedstaaten bei Verstössen mit einem Eingreifen. Kern der neuen «EU-Strategie gegen Rassismus» sei die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Anti-Diskriminierungs-Gesetze, wie Apollo News berichtet.

Ziel sei «ein Europa frei von Rassismus, in dem Menschen sich entfalten, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und zur Stabilität sowie zum Wohlstand beitragen können», heisst es in der Mitteilung. Die neue Strategie baut auf einem bestehenden Fünfjahresplan auf.

FILE- A man holds a European Union flag as he walks outside the European Commission building during Europe Day celebrations in Brussels on May 4, 2024
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Geplant sind Massnahmen zur stärkeren Inklusion in Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnen. Zudem sollen «Partnerschaften gegen Rassismus auf allen Ebenen der Gesellschaft» aufgebaut werden. Die Kommission kündigt an, die Durchsetzung der Anti-Diskriminierungs-Gesetze zu verschärfen und den «Rahmen zur Bekämpfung von Hassrede und Hasskriminalität» weiter auszubauen. Auch eine stärkere Harmonisierung der Definitionen von Online-Hassdelikten wird geprüft.

Konkret nennt die Kommission Anti-Schwarzen-Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, antiasiatischen Rassismus und antimuslimischen Hass als Schwerpunkte. Die Mitgliedstaaten sollen bei der Umsetzung nationaler Aktionspläne unterstützt werden. Die Kommission werde «eingreifen, wenn Anti-Diskriminierungs-Gesetze nicht eingehalten werden», heisst es weiter.

Begleitet wird die Strategie durch eine EU-weite Gleichstellungskampagne, die Fortführung der Arbeit eines Anti-Rassismus-Koordinators sowie eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen über das Programm Agora EU.