EU-Kommission will chinesische Telekomfirmen Huawei und ZTE aus Netzen verbannen

Die EU-Kommission will die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE künftig vollständig aus den europäischen Mobilfunknetzen verbannen. Ziel sei es, die kritische Infrastruktur in der EU besser vor Sabotage und Spionage zu schützen, teilte die Kommission mit.

Dazu plant Brüssel eine neue Rechtsgrundlage, mit der Empfehlungen der Kommission für die Mitgliedstaaten verbindlich gemacht werden könnten. Bislang hatten sich nach Ansicht der Kommission zu wenige Länder an die Empfehlung gehalten, Huawei und ZTE aus Sicherheitsgründen vom Ausbau und Betrieb des 5G-Netzes auszuschliessen.

epa10605650 The logo of China's Huawei Technologies Co
FAZRY ISMAIL / KEYSTONE

«Mit dem neuen Cybersicherheitspaket werden wir die Mittel haben, unsere kritischen Lieferketten besser zu schützen, aber auch dafür, Cyberangriffe entschlossen zu bekämpfen», sagte die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen.

Die geplanten Massnahmen sollen für insgesamt achtzehn als kritisch eingestufte Sektoren gelten, darunter Mobilfunk, Cloud-Dienste, medizinische Geräte, Halbleiter, Drohnen sowie Überwachungs- und Abwehrsysteme. Mobilfunkbetreiber sollen nach dem Vorschlag 36 Monate Zeit erhalten, zentrale Komponenten von als risikoreich eingestuften Anbietern auszutauschen.

China reagierte mit scharfer Kritik. Das Aussenministerium in Peking sprach von «nacktem Protektionismus» und forderte die EU auf, chinesischen Unternehmen ein faires und nicht diskriminierendes Geschäftsumfeld zu gewährleisten.

Der Entwurf der EU-Kommission muss nun noch mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten werden.